Ministerpräsident Woidke verschärft Klima- und Energiekrise

Die beabsichtigte Wiederinbetriebnahme von zwei Blöcken des Kraftwerks Jänschwalde  ist kontraproduktiv. Sie kann zur Erhöhung der Strompreise führen und die finanzielle Belastung der Bevölkerung sowie von Betrieben verschärfen. „Offensichtlich will die brandenburgische SPD die Krise nutzen, um die Braunkohleverstromung zu verlängern. Das ist eine katastrophale Entscheidung für das Land Brandenburg“, so Julia Ehritt vom NABU Brandenburg. Die Braunkohleförderung in Tagebauen führt bereits seit Jahrzehnten zu einer großflächigen Zerstörung des Wasserhaushaltes und der Landschaft in den betroffenen Regionen. Die andauernde Nachsorge, die immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet ist, zeigt, dass derartige Zerstörungen in menschlichen Zeiträumen nicht auszugleichen sind.  

"Die globale Erwärmung ist neben dem Biodiversitätsschwund aktuell die größte globale Katastrophe. Brandenburg erlebt dies Sommer für Sommer mit Waldbränden, Missernten und Wassermangel. Mit den angekündigten Maßnahmen wirft die SPD geführte Landesregierung die bisher erreichten Klimaziele – und damit auch das Recht kommender Generationen auf einen unzerstörten Planeten – leichtfertig über Bord", so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.  

Aber auch für die angestrebte Sicherung der Energieversorgung ist die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerksblöcke in Jänschwalde kontraproduktiv. Die unflexiblen Kohleblöcke sind den aktuellen Anforderungen des Netzbetriebs nicht mehr gewachsen. Oftmals führte dies in der Vergangenheit zu einer Überauslastung der Netze, was zu einer Abregelung von Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei Stadtwerken führte. Stadtwerke mit wärmegeführten Kraftwerken können ihren in Kraftwärmekopplungsanlagen erzeugten Strom nicht mehr verkaufen. Die Kosten dafür wurden auf die Kund:innen der Stadtwerke umgeschlagen bzw. schmälerten die Ausschüttung an die Kommunen, die Anteilseigner:innen sind. Die Wiederinbetriebnahme der Braunkohlekraftwerke hat also unmittelbare negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte in ganz Brandenburg.  

Darüber hinaus sieht das Bundesministerium für Wirtschaft bisher keine Notwendigkeit für den Einsatz der Braunkohleblöcke in Jänschwalde. Das hat das Ministerium in seiner Verordnung zur befristeten Ausweitung der Stromerzeugungsangebote dargelegt.   

Die vom SPD-Ministerpräsident Woidke geforderte Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist für die Versorgungssicherheit in Brandenburg irrelevant. Im Übertragungsnetz der 50 Hertz Transmission befindet sich kein einziges Atomkraftwerk, das zur Versorgungssicherheit beitragen könnte. Wenn aber für den Weiterbetrieb der AKW plädiert wird, verschärft sich das ungelöste Endlagerproblem. „Wenn die SPD in Brandenburg fordert, dass die Atomkraftnutzung verlängert wird, muss sie auch bereit sein, Regionen in Brandenburg für Endlager bereitzustellen“, so Max Heiduck von Fridays for Future Brandenburg.