Anbieter von Glücksspielen im Internet darf sich nicht bereichern
Wer nicht außerordentliches Glück hat, der verliert beim Zocken in der Regel viel Geld. Das gilt vor allem in Online-Casinos. Auch einem hessischen Spieler war das Glück nicht hold. Er verzockte über 10.000 Euro und wollte das Geld dann zurückhaben. Und am Landgericht Darmstadt bekam er Recht. Der Anbieter muss ihm die verlorenen Einsätze komplett zurückzahlen. Das Gericht stellte Folgendes in dem Urteil fest:
- Zwischen Dezember 2018 und Juni 2019 verspielte der Kläger auf der deutschsprachigen Website des Casino mehr als 10.000 Euro. Obwohl Glücksspiel der im Casino angebotenen Art in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt verboten war, bot der Beklagte Glücksspiele an. Daher verlangte der Spieler wieder seine Verluste zurück.
- Für das Gericht war die Rechtslage und deren Würdigung eindeutig. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt. Das Angebot der Beklagten war illegal. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist deshalb aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet war bis zum 30. Juni 2021 verboten.
- Das Internetverbot gemäß Glücksspielstaatsvertrag ist für die Zeit, in der die hier gegenständlichen Einsätze getätigt wurden, geltendes Recht.
- Das Gericht hob hervor, dass Illegales Handeln durch den Anbieter nicht dadurch belohnt werden soll, dass er die Einsätze des Spieler behalten kann. Zwar habe auch der Spieler gegen geltendes Recht verstoßen, aber der Glücksspielstaatsvertrag schützt in erster Linie die Verbraucher und nicht die Anbieter. Glücksspiel können süchtig machen und in den Ruin führen.
Mit dem Urteil am Landgericht Darmstadt setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Es gibt mittlerweile rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler, so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Da das Casino seine Berufung darauf hin zurückzog, ist diese Entscheidung auch rechtskräftig.
Dr. Stoll & Sauer rät bei Glücksspiel-Abzocke im Internet zur Klage
Die Chancen, verspieltes Geld wieder zurückzuholen, stehen für Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die juristische Aufarbeitung der Online-Casino-Abzocke durch zahlreiche Urteile ein großes Stück weitergekommen. Hier nochmals die wichtigsten Fakten zur Glückspiel-Abzocke:
- Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland war bis zum 30. Juni 2021 verboten. Nur auf dem Territorium von Schleswig-Holstein war es gestatten.
- Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass die illegal tätigen Glücksspiel-Anbieter kein Anrecht auf die Einzahlungen der Spieler haben und daher die Verlust vollumfänglich zurückzahlen müssen.
- Das Anbieten von Glücksspielen im Internet war grundsätzlich verboten. Daher kann gegen alle Online-Casinos juristisch vorgegangen werden. Dazu gehören unter anderem: Tipico, Bwin, Winderino, Hyperino, Platincasino, Mr. Green, Interwetter, LeoVegas, Pokerstars, Casumo, Karamba, Sunmaker, Sunnyplayer, Partypoker, 888, Lottoland, Wildz, Lapalingo, MagicRed, Bet365, All Slots, Royal Slotz, Casino Clus, Caxino, Jackpotcity, Betsafe und weitere.
- Es gab auch legale Glücksspiele wie Sportwetten. In Schleswig-Holstein waren sie erlaubt und natürlich im Ausland.
- Für ein positives Urteil in der Glücksspiel-Abzocke ist es für Gerichte wichtig, dass der Spieler keine Ahnung von dem Verbot hatte.
- Ab dem 1. Juli 2021 können Online-Glücksspiele in Deutschland angeboten werden – aber nur mit einer gültigen Lizenz. Nach Medienberichten sind nach wie vor viele Anbieter ohne gültige Lizenz unterwegs. Hier wird das Glücksspiel erneut illegal angeboten. Auch hier sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig. Verbraucher, die bei solchen Anbietern Verluste gemacht haben, haben beste Chancen ihr Geld wieder zurückzuholen.
- Nach einem verbraucherfreundlichen Urteil zahlen die Casinos in der Regel die Verluste der Verbraucher zurück. Weigerte sich ein Anbieter, wird das Geld in letzter Konsequenz mit dem Gerichtsvollzieher eingetrieben. Hat der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah, die Verluste zurückzuholen. Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg gegen den Casino-Betreiber herausfinden. Bei Bedarf kontaktieren wir für Geschädigte auch einen Prozessfinanzierer, der Verbrauchern bei Klagen unter die Arme greift.
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 40 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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