DGB Sachsen fordert mehr Transparenz und proaktive Kommunikation bei der Strukturwandelförderung in Sachsen

„In Sachsen werden aktuell Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vergeben. Das ist gut und richtig, um den Übergang hin zu zukunftsfähigen Regionen mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Mit der Förderung werden wichtige Weichen für die Menschen in der Region gestellt. Es geht um ihr Leben und ihre Arbeit vor Ort. Damit die Menschen den Strukturwandel akzeptieren, müssen sie aber auch informiert, einbezogen und beteiligt werden“, sagte Kolbe.

Gerade in der Lausitz stehe die Akzeptanz des Kohleausstiegs und des Strukturwandels aber auf wackligen Füßen, wie die Ergebnisse des Lausitz-Monitors und auch unlängst die Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) aufgezeigt hätten. Die Autoren kämen auch zu dem Ergebnis, dass die Lausitzerinnen und Lausitzer zu wenig erreicht würden.

Bei der Einbeziehung der Menschen hapere es laut Kolbe „noch gewaltig“. Sie kenne dies auch aus eigenen Gesprächen vor Ort. „Wenn ich in den Revieren unterwegs bin und Menschen treffe, die sich für die Weiterentwicklung der Regionen aktiv einsetzen und dafür gekämpft haben, dass Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, nun aber gar nicht wissen, welche Vorhaben damit gefördert werden, dann macht das nicht nur nachdenklich, sondern zeigt, dass die Kommunikation schiefläuft. Wir brauchen mehr Transparenz sowohl für die Akteure in den Revieren als auch für die Bevölkerung. Der Strukturwandel muss proaktiv angegangen werden und darf nicht als Drohkulisse im Hintergrund rumwabern. Die Staatsregierung und die zuständigen Stellen haben bei der Kommunikation eine Bringschuld“, so Kolbe.

Auch die Arbeit der Regionalen Begleitausschüsse laufe „nicht rund“. „Um dem Strukturwandelprozess eine breite Basis zu geben und ihn damit auch durch Ideen und Vorschläge ganz unterschiedlicher Menschen zu stärken, müssen mehr Leute in die Prozesse einbezogen werden. Ohne das Engagement der Menschen vor Ort kann die Entwicklung nicht gelingen. Sie sind die Stärke und die Ressource der Region, die genutzt werden muss. Dabei geht es auch um Augenhöhe. Beteiligung muss ernst genommen und in konkretes Handeln umgesetzt werden. Beteiligung nur zu simulieren, würde dagegen zu neuen Enttäuschungen führen, die wir uns alle zusammen nicht leisten können“, sagte Kolbe.