Tariftreue in der Pflege: „Die Einrichtungen sind bereit. Aber die Voraussetzungen fehlen und die Umsetzung stockt“

„Wenn sich die AOK freut, dass die weit überwiegende Zahl der Pflegeeinrichtungen bereits ihre beabsichtigte künftige Gehaltsstruktur auf Tarifniveau wie vorgeschrieben gemeldet hat, dann zeigt das: Die Einrichtungen sind bereit. Aber die Voraussetzungen fehlen und die Umsetzung stockt. Denn die Pflegeeinrichtungen können nur die Gehälter zahlen, die sie von den Pflegekassen refinanziert bekommen.“ Aber auch den Pflegekassen sei das erneut geänderte Gesetz erst seit wenigen Tagen bekannt, und die angepassten Richtlinien fehlten rund sechs Wochen vor dem Start der Tariftreueregelung immer noch, kritisiert Meurer.

Der Blick auf die derzeit in allen Bundesländern laufenden Verhandlungen zu neuen Vergütungsregelungen für ambulante Pflegedienste, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen zeige ein sehr uneinheitliches Bild. „Überall versuchen die gemeinnützigen, kommunalen und privaten Trägerverbände derzeit, die Refinanzierung der Tarifgehälter mit den Pflegekassen zu verhandeln. Noch gibt es aber bei Weitem nicht überall eine Einigung, die die Zahlung der beabsichtigten künftigen Löhne auch ermöglicht“, so Meurer.

In den vergangenen Monaten hätten die zuständigen Ministerien alle vorgegebenen Fristen gerissen, Pflichten ausgesetzt, wieder in Kraft gesetzt und die Spielregeln immer wieder geändert. Grundlegende Daten zu den Tarifen hätten falsch und viel zu spät vorgelegen. „Das ist Murks und keine gelungene Umsetzung“, so Meurer, der erneut eine Flexibilisierung des Starttermins fordert.

„Die Politik hat den Pflegenden zu Recht Verbesserungen bei den Gehältern versprochen. Bei der Umsetzung halten sich Bund und Länder jetzt aber fein raus.“ Noch könne niemand wirklich sicher sagen, ob Pflegekräfte ab September wirklich überall auf Tarifniveau bezahlt werden könnten, warnt Meurer. „Die Pflegeeinrichtungen haben ihren Teil erfüllt, treffen wenige Wochen vor dem geplanten Start aber vielerorts auf ein Umsetzungschaos auch bei den Kassen. Stand heute müssen noch immer tausende Pflegeeinrichtungen neue Vergütungen verhandeln. Die Bundesländer müssen sich endlich einbringen, sonst wird der 1. September 2022 eine große Enttäuschung für viele Pflegekräfte.“