EU-Agrarpolitik: Deutschland muss Strategie auf Klimaschutz und Ernährungssicherheit ausrichten

Die für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen des Bundes und der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag, um den nationalen Strategieplan anzupassen, mit dem die Europäische Agrarpolitik von 2023 bis 2027 in Deutschland umgesetzt werden soll. Es geht dabei um Kritik der EU-Kommission an Deutschland. Diese hatte Anfang Juni gefordert, dass der Plan im „Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger“ werden müsse und dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten.

„Bund und Länder sind nun gefordert: Sie müssen tatsächlich wirksame Änderungen des Strategieplans auf den Weg bringen“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Um die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft zu verringern und zugleich mehr landwirtschaftliche Produkte für die menschliche Ernährung zur Verfügung zu stellen, muss der deutsche Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor allem dafür sorgen, dass die Tierhaltung an die Futterfläche gebunden wird. Insgesamt müssen weniger Tiere gehalten werden“, so Reichert.

Tierbestand an Futterfläche koppeln und Begrenzung belohnen

Im Entwurf des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist bislang vorgesehen, dass knapp ein Viertel der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe durch sogenannte „Eco-Schemes“ an höhere Nachhaltigkeitsstandards geknüpft wird. Bisher wird der Umbau der Tierhaltung damit aber nicht direkt gefördert. „Deutschland sollte ein neues Eco-Scheme einführen, das Landwirte belohnt, deren Tierbestand pro Hektar Futterfläche eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigt“, fordert Reichert. „Das muss für Landwirte finanziell attraktiv werden. Die aktuell hohen Preise für Getreide und Ölsaaten bieten genug Spielraum, um die pauschalen Flächenprämien zu verringern und in Eco-Schemes und Programme zur ländlichen Entwicklung umzuschichten.“

Reichert weiter: „Falls diese Änderungen für das kommende Jahr nicht mehr möglich sein sollten, muss zumindest ein klares Signal gegeben werden, dass sie 2024 umgesetzt werden. Kurzfristig sollte zudem die geplante Anpassungsbeihilfe für Geflügel- und Schweinebetriebe auch daran gekoppelt werden, dass sie die Tierbestände um 10 bis 20 Prozent reduziert. Damit könnten Erzeugerpreise stabilisiert und gleichzeitig mehr Getreide zur Bekämpfung der Hungerkrise statt für Futter genutzt werden. Zudem käme dies dem Tierwohl zugute.“

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