Cyberagenda strafft Kompetenzen und nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht

„Die Vorhaben des Innenministeriums sind ambitioniert – und dringend notwendig. Die Cyberagenda macht deutlich, dass Cybersicherheit in erster Linie durch klare Strukturen, Zuständigkeiten und Befugnisse gesteigert werden kann. Mit dem BSI als im Grundgesetz verankerter Zentralstelle werden Kompetenzen gebündelt und schnelle Reaktionsmöglichkeiten vorbereitet. Längst überfällig ist die Anwendung des Grundsatzes „Security by design and by default“ in der Bundesverwaltung und die Schaffung der Stelle eines Chief Information Security Officers für den Bund.

In zweiter Linie verspricht die Cyberagenda mehr Ressourcen für die Absicherung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen, eine bessere technische Ausstattung von Behörden und gesteigerte Forschungsförderung. Im 100-Milliarden-Sondervermögen wurde die Chance verpasst, diese essenziell wichtigen Projekte zu budgetieren. Nun kommt es darauf an, dass die Ampel Cybersicherheit nicht nur mit guten Absichten verfolgt, sondern auch eine ihrer Bedeutung angemessene Finanzierung im Gesetzgebungsverfahren sicherstellt.“