OLG Hamm unterstreicht bei Online-Casino Rechtsauffassung
In Online-Casinos werden seit Jahren Milliarden umgesetzt. Dabei waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 Online-Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten. Seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot auch in Deutschland einstellen, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage: Wer vor dem 1. Juli 2021 bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter gezockt hat, kann seine Verluste zurückfordern. Im Umkehrschluss kann das Casino natürlich auch Gewinne zurückfordern. Der vorliegende Fall am Oberlandesgericht Hamm unterstreicht diese Rechtsauffassung.
- Der Kläger hatte in einem Zeitraum von drei Jahren rund 300.000 Euro bei Online-Glücksspielen verloren. Der aus Malta stammende Anbieter bot auch in Deutschland seine Spiele an. Der Kläger wusste von der Illegalität des Online-Glücksspiels nichts. Die Teilnahme erfolgte zwischen 2017 und Ende 2019 zu Zeiten, in denen das Glückspiel im Internet in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten war.
- Da sich die Glücksspiel-Anbieter außergerichtlich nicht auf Einigungen einlassen, müssen Verbraucher vor Gericht ziehen. Im vorliegenden Fall benötigte der Kläger eine Prozesskostenhilfe, um vor Gericht vorgehen zu können. Das Landgericht Bochum lehnte die Hilfe ab. Das OLG Hamm gab der Beschwerde des Klägers statt und positionierte sich eindeutig auf Verbraucherseite.
- Das Verbot des Internet-Glücksspiels ist nach Ansicht des OLG mit dem europäischen Recht vereinbar. Zudem kann deutsches Recht auch gegen ein Unternehmen außerhalb Deutschlands zur Anwendung kommen.
- Die große Frage dreht sich bei Glücksspiel-Verfahren um folgenden Umstand. Stehen dem Spieler die Ansprüche zu? Schließlich hat er an einem illegalen Spiel teilgenommen. Das OLG machte klar, dass die Ansprüche berechtigt sind und Verwies auf Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Dass der Veranstalter des sittenwidrigen Glücksspiels die Einnahmen behalten kann, dürfe aus Sicht des BGH nicht sein. Eine durch illegales Handeln verursachte Vermögensverschiebung muss rückgängig gemacht werden.
Geld im Online-Casino verzockt? Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage
Die Chancen, verspieltes Geld wieder zurückzuholen, stehen für Verbraucher nach diesem Beschluss bestens. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 4. April 2022 klar gemacht, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen (Az. 23 U 55/21). Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die juristische Aufarbeitung der Online-Casino-Abzocke durch zahlreiche Urteile ein großes Stück weitergekommen. Die Chancen auf Rückerstattung sind dadurch enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg gegen den Casino-Betreiber herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung. Bei Bedarf kontaktieren wir für Geschädigte auch einen Prozessfinanzierer.
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen aktuell in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG haben Inhaber ebenso mit angeführt. Im renommierten JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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