SoVD für Aussetzen der Schuldenbremse

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den permanent steigenden Preisen für Lebensmittel und Energieversorgung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutlich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Das oberste Ziel muss jetzt sein, dass jetzt schnell denjenigen Menschen geholfen wird, die durch die aktuelle Inflation immer weiter an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Dafür muss einfach Geld da sein, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland erhalten wollen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und der SoVD-Präsident geht sogar noch weiter: „Der Staat kann zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen -, sondern auch neue Einnahmen generieren. Beides zugleich auszuschließen, wie die FDP es derzeit tut, kann ja nur bedeuten, die Bürger*innen entweder nicht weiter zu entlasten oder Leistungen zu kürzen bzw. nicht sachgerecht anzupassen.“

Vor dem Hintergrund der immensen Ausgaben des Staates zur Krisenbewältigung fordert der SoVD deshalb, dass Erwägungen zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte, wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe, in der Ampelkoalition nicht länger tabu sein dürfen. "Wir brauchen endlich ein Umdenken der politisch verantwortlichen Akteurinnen und Akteure. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen können, und gleichzeitig, der selbst in der Corona-Pandemie noch gewachsene private Reichtum der Reichsten zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen wird", betont Bauer.