Oxfam fordert Übergewinnsteuer, um Hunger- und Klimakrise zu bekämpfen

Klimakrise, Corona-Pandemie, Konflikte und Armut sorgen dafür, dass Millionen Menschen Hunger leiden. Die weltweiten Lebensmittelpreise sind durch den Krieg in der Ukraine auf einem Rekordhoch, einige Länder stehen offiziell kurz vor einer Hungersnot. In Ostafrika stirbt aktuell alle 48 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben zudem weltweit Ungleichheit und Armut verschärft. Besonders betroffen sind Frauen sowie Menschen, die wegen ihrer Herkunft, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

„Hunger und Armut sind die Folge von Ungleichheit und politischer Untätigkeit. In allen Ländern sind es Menschen mit geringem Einkommen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Für viele geht es inzwischen um Leben und Tod. Genug der warmen Worte, jetzt ist Handeln gefragt. Die G7 müssen sich auf einen Aktionsplan gegen den Hunger und Armut verständigen und dafür eine Übergewinnsteuer und Schuldenerlasse auf den Weg bringen“, erklärt Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland.

Mehr Geld für Nothilfe und Schuldenerlass

Für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung müssen die G7-Staaten ihrer bisherigen Beiträge verdoppeln und 14 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitstellen. Darüber hinaus müssen die G7 den globalen Nothilfeaufruf der Vereinten Nationen vollständig finanzieren, der für dieses Jahr einen Bedarf von 46 Milliarden US-Dollar ausweist, wovon aber nur weniger als 20 Prozent gedeckt sind.

Dabei ist Geld genug da: Eine einmalige Sondersteuer von 90 Prozent auf Extraprofite allein bei den größten Unternehmen der G7-Länder würde über 430 Milliarden US-Dollar einbringen. Das ist genug Geld, um die Finanzierungslücken aller humanitären Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen zu schließen, einen 10-Jahres-Plan zur Beendigung des Hungers zu finanzieren und den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerungen der G7-Staaten einen einmaligen Zuschuss von über 3.000 US-Dollar zu zahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Laut einer aktuellen von Oxfam beauftragten Umfrage des Instituts Kantar sind drei Viertel der Bundesbürger*innen dafür, Extraprofite von Unternehmen stärker zu besteuern. 

Zudem fordert Oxfam einen spürbaren Schuldenerlass für einkommensschwache Länder. Deren Schuldendienst wird dieses Jahr auf 43 Milliarden US-Dollar geschätzt, die bisherigen Initiativen waren unzureichend. Gläubiger müssen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den kommenden zwei Jahren ihre Schuldenzahlungen erlassen. Auch müssen die G7 dazu beitragen, dass Menschen in einkommensschwachen Ländern besseren Zugang zu sozialer Sicherung erhalten, insbesondere Frauen und Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität. Leistungen sollten sich am Bedarf, nicht am Einkommen orientieren.

Mehr Klimaschutz und Freigabe des Patentschutzes

Der grassierende Hunger ist auch eine Folge der sich zuspitzenden Klimakrise. Die Emissionen steigen, doch die von den Staaten formulierten Klimaschutzziele sind unzureichend, um die Erwärmung unter der kritischen 1,5 Grad-Grenze zu halten. Trotz der Aufforderung des UN-Klimagipfels im vergangenen Jahr, die Emissionsziele zu erhöhen, haben die G7-Staaten dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt. Zudem verfehlen die Industriestaaten weiterhin ihr Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung für einkommensschwache Länder bereitzustellen. Auch die Bundesregierung will derzeit die Klima-Hilfen entgegen der deutschen Zusage nicht steigern.

Vor diesem Hintergrund fordert Oxfam mehr Anstrengungen der G7 im Klimaschutz und bei der Bewältigung der Klimakrise. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Minderungsziele deutlich verstärken, sich zum frühen Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichten und ihre im vergangenen Jahr gemachten Zusagen zur Unterstützung einkommensschwacher Länder ausweiten.

Zugleich stehen die G7-Staaten in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ihre Bevölkerungen vor COVID-19 schützen können. Hierfür ist ein deutlich besserer Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten nötig. Dafür braucht es eine umfassende Freigabe des Patentschutzes auf diese Technologien, den Transfer von Wissen und Knowhow sowie Investitionen in die lokale Produktion. Erst 18 Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben zumindest eine Impfstoffdosis erhalten. Das zeigt, wie krachend die G7 mit ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert sind, die Verteilung gerecht zu gestalten.