Göring-Eckardt fordert Grundsatzverständigung über künftige Pandemiepolitik noch vor der Sommerpause

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung der Infektionsschutzmaßnahmen für den Herbst ausgesprochen. „Ich habe den Eindruck, dass mit dem vorläufigen Ende der allgemeinen Impfpflicht erst einmal alle Aktivitäten ermattet und zum Erliegen gekommen sind, und deshalb müssen wir jetzt handeln”, sagte sie ZEIT ONLINE. „Wir sollten noch vor der Sommerpause eine Verständigung über die Ziele beschließen”, forderte sie. Gesetze sollten nicht wieder „im Hauruckverfahren zusammengebastelt” werden. „Das hat oft zu großen Unklarheiten geführt.”

Die FDP hatte zuletzt gefordert, vor der Erarbeitung von Maßnahmen für den Herbst erst die Evaluation der bisherigen Instrumente abzuwarten. Göring-Eckardt sprach sich dagegen dafür aus, beides parallel laufen zu lassen.„Eine Evaluation darf keine Ausrede fürs Nichtstun sein, insbesondere dann nicht, wenn es Sorgen gibt, dass gar nicht genügend Daten vorhanden sind”, sagte sie.

Derzeit arbeitet ein Sachverständigenausschuss an einer Evaluation der Maßnahmen. Zuletzt hat es kritische Berichte über dessen Neutralität gegeben. „Wir schauen uns das alles sehr genau an. Klar ist: Sachverständige ersetzen nicht Politik. Entscheidungen trifft das Parlament”, betonte Göring-Eckardt in diesem Zusammenhang.

Quellenangabe ZEIT ONLINE.

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