DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW zum Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag

„Insgesamt werden die wichtigen politischen Baustellen benannt und Lösungswege angekündigt. Es fällt auf, dass die Klimaneutralität und der Klimaschutz in nahezu allen Bereichen ausdrücklich als Ziele verankert sind. Dies ist aber mit enormen Mehrkosten verbunden und die Klimakrise ist bei Weitem nicht die einzige Herausforderung, der sich die Menschen und die Unternehmen in NRW ausgesetzt sehen. Hohe Inflation, steigende Steuern und Abgaben oder arbeitsplatzbedrohende Lieferengpässe treffen den Industriestandort NRW ganz besonders. Deshalb muss die unmittelbare Entlastung der Wirtschaft mit dem gleichen Nachdruck verfolgt werden. Die Schaffung schlanker, effizienter und digitaler Prozesse in der Verwaltung müsste angesichts der haarsträubenden Verhältnisse dieselbe Priorität wie der Klimaschutz haben.“

Zülow lobte, dass der Vertrag gute Elemente wie die Beibehaltung der Schulvielfalt, die Stärkung der beruflichen Bildung oder das Bekenntnis zur Schuldenbremse enthält: „DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW werden bei der konkreten Ausgestaltung genau darauf achten, dass die Ankündigungen nicht verwässert werden. Es darf zum Beispiel keine Schattenhaushalte geben. Ebenso ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen nicht tragbar, solange es nicht zu der in Aussicht gestellten Neuordnung der föderalen Finanzströme gekommen ist. Auch muss klar sein, dass sich die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur auf die öffentliche Infrastruktur beschränkt. Wer private Investitionen stärken will, muss den Bauantrag im Gewerbegebiet genauso beschleunigen wie den Neubau von Windrädern.“