Kern des Rechtsstreits ist das Vorenthalten von Überschüssen gegenüber den Versicherten aufgrund eines vom Versicherer angeführten Sicherungsbedarfs wegen einer schwachen Finanzlage. Das ist nach dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) möglich und zulässig. Nach Meinung des BdV jedoch muss der Versicherer eine finanzielle Schieflage hinreichend und nachprüfbar belegen, wofür er primär darlegungs- und beweispflichtig ist.
„Nach diesem Urteil können die Versicherer Leistungen an Versicherte streichen, ohne wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. Das ist so nicht hinnehmbar“, sagt Stephen Rehmke, Vorstand des BdV.
Mit der Verfassungsbeschwerde geht der BdV zum einen gegen die abgewiesene Revision und Anhörungsrüge vor. Damit wollte der BdV der vom Gericht auferlegten Darlegungs- und Beweislast, dass die bei Vertragsende ausgezahlte Bewertungsreserve zu gering sei und ein Anspruch auf einen höheren Betrag bestehe, mit einem Sachverständigengutachten nachkommen.
Der BdV sieht hier die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz wegen der Nichtzulassung der Revision, die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör wegen unzureichender Beweiserhebung und der Zurückweisung der Anhörungsrüge sowie die Verletzung seines Eigentumsrechts wegen der unterlassenen Überprüfung der Vorschriften zur Überschussbeteiligung einschließlich der Bewertungsreserven.
Der Verbraucherschutzverein erhofft sich durch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht insbesondere auch eine Änderung und Anpassung des LVRG durch den Gesetzgeber zugunsten aller Versicherungsnehmer*innen. Denn die vom LVRG gedeckte Kürzung der Bewertungsreserven ist ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht aller Versicherungsnehmer*innen, der nicht zu tolerieren ist. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 201/17) ist der BdV weiterhin der Auffassung: Das LVRG ist nicht verfassungsgemäß, weil es entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 80/95) Versicherte nicht angemessen an den Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligt. „Es ist höchste Zeit, diesen Anspruch verfassungsrechtlich noch einmal hervorzuheben und das LVRG entsprechend auszubessern“, fordert Stephen Rehmke.
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) wurde 1982 gegründet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern die einzige Organisation in Deutschland und Europa, die sich ausschließlich und unabhängig für die Rechte der Versicherten einsetzt. Somit ist er ein wichtiges politisches Gegengewicht zur Versicherungslobby. Mit Musterprozessen gegen Versicherer setzt der BdV die Rechte der Verbraucher*innen durch. Bundesministerien und Bundestag schätzen den Rat des BdV. Er ist präsent in Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien. Seine Mitglieder berät der BdV individuell und umfassend in allen Fragen rund um private Versicherungen. Cleverer Versicherungsschutz steht den BdV-Mitgliedern durch exklusive Gruppenverträge u. a. im Bereich der Privathaftpflicht- und Hausratversicherung zur Verfügung.
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