Bayerische Zeitungsverleger: Ukraine-Krieg zeigt unverzichtbare Bedeutung freier Medien – flächendeckende Zustellung der Zeitung ist demokratierelevant

Scherer betonte im Namen des Verbandes die Solidarität und das Mitgefühl mit den Opfern dieses furchtbaren Krieges und würdigte die Rolle unabhängiger Journalisten, die vor Ort und unter Lebensgefahr der Welt die Wahrheit darüber schildern. Dies sei mit Blick auf die russische Propaganda essentiell. Wie unverzichtbar die Arbeit freier Medien ist, mache gerade der von Putin verhängte totale Medien-Maulkorb deutlich.

Um diese Informationsfreiheit zu sichern, müsse die Arbeit der Presse aber auch politisch und wirtschaftlich abgesichert werden. Es genüge nicht, die Pressefreiheit im Grundgesetz zu garantieren. Sie müsse auch in der täglichen Praxis gewährleistet werden. Dafür seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage eine wichtige Grundlage. Und die seien zurzeit besonders kritisch. Die Preisexplosion bei Papier, Gas und Sprit verteuere die Zeitungsproduktion und die Logistik dramatisch. Dies sei, so Scherer, ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die geplante Erhöhung des Mindestlohns. Allein dadurch würden im Herbst die Kosten der Verlage um weitere 220 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Mit Nachdruck forderte Scherer, was in den Nachbarländern zur Absicherung der Pressefreiheit längst üblich sei: eine wirkungsvolle Presseförderung. Er erinnerte daran, dass die Vorschläge der Verleger seit langem auf dem Tisch der Politik liegen. Doch leider seien zwei Anläufe der Berliner Politik gescheitert. Er appellierte an die neue Bundesregierung, nun endlich ein tragfähiges Fördermodell zu entwickeln, um die flächendeckende Versorgung mit gedruckter Presse weiter zu gewährleisten. Dies sei im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ausdrücklich vereinbart worden.

Scherer: „Der dritte Versuch einer Presseförderung muss sitzen. Sonst droht ein Flickenteppich der Zeitungsversorgung mit bedenklichen Lücken im ländlichen Raum. Gerade dort ist die gedruckte Zeitung aber besonders wichtig, vor allem für die ältere Generation und die, die noch kein schnelles Internet haben.“

Politiker aller Fraktionen, allen voran Bundeskanzler Scholz, hätten erst am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, die konstituierende Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse unterstrichen. Diesen Worten müssten nun auch Taten folgen, um die Presse an jeden Ort in Bayern und ganz Deutschland bringen zu können. Allein in Bayern lieferten fast 18.000 Zusteller die Zeitungen der Verlage aus. An jeden Abonnenten, an jeden Ort, sechs Mal pro Woche, bei Wind und Wetter, im Morgengrauen. „Diese Leistung“, sagte Scherer, „erbringen wir seit Jahrzehnten. Aber sie stößt bald an ihre Grenzen.“

Scherer betonte, dass die Aufgabe einer flächendeckenden Zustellung vor allem einen negativen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben werde: „Die Zeitung transportiert Demokratie. Und die muss in jeden Winkel Bayerns gebracht werden können. Sie sichert Information, Bildung, Teilhabe, den gesellschaftlichen Diskurs. Das sollte uns die Sache, gerade im Zeitalter von Hate Speech und Fake News, buchstäblich wert sein.“

Seine satzungsgemäßen Beschlüsse fasste der Verband bereits am Nachmittag in seiner Mitgliederversammlung. Dazu gehörte die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und die Zustimmung zum Etat 2022. Für Stefan Hilscher, der sein Vorstandsamt nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung zum Jahreswechsel vorzeitig niedergelegt hatte, wurde einstimmig Johannes Hauner als Nachfolger gewählt. Hauner, Mitglied der Geschäftsleitung der Süddeutschen Zeitung und Geschäftsführer der Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, engagiert sich zugleich als Vizepräsident der IHK München und Oberbayern.