VCD: Weiterhin kein Klimaschutz beim Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart

Auch die vorgesehene Überarbeitung des Regionalverkehrsplans der Region Stuttgart genügt nicht den Klimaschutzanforderungen, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD fest. Der VCD hatte schon vor der Verabschiedung des Regionalverkehrsplans (RVP) im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass der RVP im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg stehe und hatte seine Kritik im Februar 2021 wiederholt. Der Verband Region Stuttgart (VRS) möchte nun kurzfristig seinen RVP aktualisieren und dabei erstmals Klimaschutzziele aufnehmen. „Auch beim neuen Textentwurf für den RVP steht der Klimaschutz nur auf dem Papier, aber bei den Inhalten wird der Klimaschutz weiter mit Füßen getreten“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Der RVP bleibt eine Ansammlung von gigantischen Straßenbaummaßnahmen wie dem Nordostring oder der Filderauffahrt – jeweils mit einer weiteren erwarteten Zunahme des CO2-Ausstoßes“. Da der Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren gerade keine CO2-Einsparungen realisiert habe, müsse nun in knapp 10 Jahren eine Halbierung der Treibhausgasemissionen realisiert werden, stellt der VCD fest. Doch der Verband Region Stuttgart beschreibt in seinem überarbeiteten RVP nur ein CO2-Minderungsziel von 1,2% pro Jahr – wie damit bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor der Region Stuttgart erreicht werden soll, bleibe das Geheimnis des VRS, kritisiert der VCD.  Es reiche nicht aus, einfach ein paar Sätze zum Klimaschutz in den Text des RVPs aufzunehmen und inhaltlich weiterhin auf Straßenbau zu setzen – der RVP bedarf auch einer grundsätzlichen inhaltlichen Überarbeitung mit neuen Prioritäten, so der VCD.

Der VCD wiederholt deshalb seine Forderung nach einem Klimamobilitätsplan für die Region Stuttgart, der Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft festlegt.