Ukraine-Krieg verändert politische Herausforderungen in Berlin grundlegend – Koalition muss ihre Agenda anpassen?

„Der schreckliche Krieg in der Ukraine überschattet derzeit alles, auch den Start der rot-grün-roten Landesregierung. Für die Berliner Wirtschaft bedeutet der Konflikt eine schwere und unerwartete Belastung. Angesichts der neuen Herausforderungen geht es jetzt darum, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu bewahren und ihre Energieversorgung zu sichern. Das ist insbesondere für die Industrie unverzichtbar. Nur dann wird es gelingen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Koalition muss jetzt ihre bisherige Agenda auf den Prüfstand stellen und aktualisieren. Durch die Aggression Russlands stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen – bei der Energie, bei der Sicherung von Lieferketten oder bei der Integration der vielen Geflüchteten. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft darf es jetzt auf keinen Fall geben.

Die Aussichten für die Konjunktur in der Hauptstadtregion haben sich in den vergangenen Wochen stark eingetrübt. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für 2021 in Berlin und Brandenburg ist nur eine Momentaufnahme, Prognosen für die kommenden Monate sind kaum möglich.

In diesem Zusammenhang muss der Berliner Senat auch überprüfen, ob Anpassungen beim Haushalt nötig sind. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben wird der Ukraine-Krieg Spuren hinterlassen. Vorrang müssen Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, für die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung haben. Leistungsausweitungen dagegen sid in der gegenwärtigen Lage nicht zu rechtfertigen.“