Bauministerkonferenz sendet wichtige Signale an den Bund – Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammendenken

„Klimaschutz darf die Menschen nicht überfordern. Er ist ein bedeutendes Ziel, an dem die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit großem Engagement arbeiten. Er ist aber nicht das einzige Ziel. Denn gleichzeitig muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden. Das geht nur mit einem Förderanspruch, um die  hohen Zusatzkosten infolge steigender energetischer Gebäudestandards für die sozialen Vermieter der Wohnungswirtschaft und ihre Mieter ausgleichen zu können“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. 

Die Bauministerinnen und Bauminister waren sich einig, dass sich der massive Vertrauensverlust in die Bundespolitik infolge des abrupten Förderstopps nicht nochmal wiederholen darf. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise bedeute der Förderstopp für viele Projekte schon jetzt das Aus, darunter auch Kitas und ein Hospiz.

„Ein Abwarten und Zögern beim klimaschonenden, bezahlbaren Bau und Umbau von Wohnungen ist fatal und muss unbedingt vermieden werden. Deshalb muss der Bund sehr schnell für Klarheit zur Förderung auch über das Jahr 2023 hinaus sorgen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Die Spirale von immer höheren Effizienzvorgaben für Gebäude muss ein für alle Mal beendet werden. Denn der Scheuklappenblick auf Effizienzsteigerung ist teuer und unsozial. Stattdessen müssen die Förderprogramme der KfW konsequent auf technologieoffene CO₂-Einsparung umgestellt werden“, sagt Gedaschko. Die Einrichtung einer Ad-Hoc-Arbeitsgruppe durch die Bauministerkonferenz mit Blick auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sei ein guter Schritt. Bis April soll sie Ergebnisse mit den Schwerpunkten Treibhausgasemissionen als zentrale Richtgröße und maximale Technologieoffenheit liefern.

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt, dass sich die Bauministerkonferenz zudem für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung des Heizkostenzuschusses ausspricht. Um die Menschen angesichts explodierender Energiepreise wirklich zu entlasten, sollte aber zusätzlich die ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt und das Wohngeld insgesamt gestärkt werden. Außerdem sollte die Umsatzsteuer für Brennstoffe von 19 auf 7 Prozent zeitlich befristet für eine Heizperiode gesenkt werden.

Ebenso zu begrüßen ist die Forderung der Bauministerkonferenz, den Bundesanteil bei der Städtebauförderung von derzeit 790 Mio. Euro auf mindestens 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen. Dafür hatte sich der GdW eingesetzt.