Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen zeigen Solidarität mit Julian Assange

Der Fall Julian Assange hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit, auch in Deutschland. Ein Londoner Gericht hat zwar am Montag (24.01.) dem Berufungsantrag von Assanges Anwälten zugestimmt und die Entscheidung darüber, ob eine Auslieferung an die USA rechtmäßig wäre, an den britischen Supreme Court verwiesen. Doch dies bedeutet nur einen kurzen Moment des Aufatmens. Die USA verfolgen den Wikileaks-Gründer mit unnachgiebiger Härte; laut Anklage nach dem US-Spionagegesetz drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. In Großbritannien harrt er bereits seit über 1000 Tagen ohne Verurteilung in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis aus. Sein einziges „Verbrechen“: Er hat Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der USA aufgedeckt. Dass er für diese Beiträge zu journalistischer Berichterstattung von größtem öffentlichen Interesse verfolgt wird, ist ein gefährliches Vorzeichen für Journalist*innen und Whistleblower*innen überall auf der Welt.

Erstmals haben sich deshalb auf Initiative des Journalisten Okan Bellikli nun führende Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz für eine Solidaritäts-Pressekonferenz für Julian Assange zusammengefunden. Darin werden Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Netzwerk Recherche,der Österreichische Journalist*innen Club und der Club Suisse de la Presse/Geneva Press Club die sofortige Freilassung von Julian Assange und seine Nichtauslieferung an die USA fordern. Nach Ansicht der Organisationen muss auch die neue deutsche Bundesregierung die Tragweite des Falls erkennen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Julian Assange freikommt.