Eröffnungsbilanz Klimaschutz von Bundesminister Habeck setzt wichtige Akzente – Aufstockung BEW und Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zwingend nötig

Für die Branche sei gerade zum Antritt der neuen Regierung wichtig, dass die drängenden Herausforderungen erkannt und gezielt angegangen würden, so Lutsch. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die in der Eröffnungsbilanz weiterhin genannten Ansätze wie eine gesetzlich verankerte, flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Optimierung der Förderbedingungen für eine stärkere Abwärmenutzung in Deutschland.“ Auch hierbei handele es sich um Forderungen des Verbandes.

Auch der angekündigte, weitere Zubau wasserstofffähiger und damit betriebener Gaskraftwerke sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Lutsch. Um die Frage zu beantworten, wie der Umstieg auf Wasserstoffkraftwerke gelingen kann, soll eine Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ gegründet werden. Die Plattform soll sich auch mit anderen Herausforderungen im Rahmen der Überarbeitung des Strommarktdesigns beschäftigen und stellt somit die Einlösung der im Koalitionsvertrag versprochenen Beteiligung der Stakeholder dar. Ob die Plattform erfolgreich sein wird, hänge aus Sicht des AGFW von ihrer konkreten Ausgestaltung ab, so Werner Lutsch.

„Der Startschuss zum Klimaschutzsofortprogramm der neuen Bundesregierung ist aus Sicht der Branche gelungen. Zusätzlich zu den aufgegriffenen Handlungsempfehlungen des AGFW nimmt das Papier Wärmewende und Wärmenetze wesentlich stärker in den Fokus als noch der Koalitionsvertrag.“ Ob die Inhalte des Klimaschutzsofortprogramms jedoch letztlich ausreichten, um die sehr ambitionierten Klimaziele der neuen Bundesregierung zu erreichen, wird von ihrer konkreten Umsetzung abhängen. „Der AGFW wird die Umsetzung weiterhin aktiv begleiten“, so Werner Lutsch.