UMK nutzen für den umweltpolitischen Aufbruch

„Gestern haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der umweltpolitisch insgesamt Aufbruchstimmung signalisiert, allerdings in vielen Punkten noch zu unkonkret ist. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder und des Bundes haben die Chance, bereits jetzt konkret einzusteigen in den umweltpolitischen Aufbruch. Die Tagesordnung bietet dazu viel Spielraum. Denn neben Wald, Wal und Wolf soll es auch um Landwirtschaft, die Nationale Wasserstrategie, den Schutz der Meere oder den Ausbau der erneuerbaren Energien gehen.

Ein umweltpolitischer Dauerbrenner der UMK ist der Wolf. Klar ist: EU-Recht hat absoluten Vorrang und der Schutz des Wolfes darf nicht zum politischen Spielball werden. Das Wolfsmanagement muss in erster Linie das ‚Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf‘ – wie es auch im Koalitionsvertrag heißt – in den Fokus nehmen. Dazu gehört, dass Bund und Länder mehr tun, um Nutztierrissen vorzubeugen – indem Herdenschutzmaßnahmen systematisch fachlich wie finanziell gefördert und so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden.

Auch beim Wasser können die Umweltministerinnen und Umweltminister nahtlos am Koalitionsvertrag anknüpfen. So sind sich SPD, Grüne und FDP einig, mit den Ländern eine Nationale Wasserstrategie zu erarbeiten. Aufbauend auf dem bisherigen Entwurf des Bundesumweltministeriums kann die UMK nun eigene Leitlinien formulieren. So sollte die Strategie eine ambitionierte Gewässerschutzinitiative umfassen, konkretisiert in einem breiten Beteiligungsprozess und unterlegt mit einem Förderprogramm. Zudem muss die Umsetzung der Wasserstrategie sowie des Aktionsprogramms evaluiert werden, um gegebenenfalls mit Anpassungen nachsteuern zu können.

Viel Rückenwind sollten die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder dem Bund auch beim Schutz des Waldes und der Moore mitgeben. Eine mögliche Waldklimaprämie muss unter Beteiligung aller Akteure erarbeitet werden. Sie sollte auch andere Ökosystemleistungen wie den Biodiversitätsschutz honorieren. Und um Moore möglichst schnell und klimawirksam zu renaturieren, braucht es mehr Koordinierung sowie finanzielle und rechtliche Klarheit. Die Bundesregierung sollte hier in einem partizipativen Prozess eine entsprechende Moorschutzstrategie erarbeiten, die Planungssicherheit schafft.“