Positive Signale und offene Fragen bei Kinderrechten

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung setzt aus der Perspektive der Sicherung und Stärkung der Rechte von Kindern positive Signale, lässt allerdings in der praktischen Umsetzung großen Interpretationsspielraum offen. Dies gilt beispielsweise für den Umgang mit Flüchtlingen. Hier bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zu ihrer humanitären Verantwortung auf der Basis der Genfer Flüchtlings- und der EU-Menschenrechtskonvention, kündigt aber gleichzeitig eine »Rückführungsoffensive« mit konsequenten Abschiebungen an, bei denen der Bund die Länder unterstützen will. Unklar bleibt auch der Stellenwert der AnkER-Zentren. »Die neue Regierung will das Konzept dieser Aufnahmeeinrichtungen nicht weiterverfolgen, sagt aber nicht, was mit den bestehenden Einrichtungen, in denen die Rechte von Minderjährigen nachweislich verletzt werden, geschehen soll. Es wäre stattdessen konsequent, die Verantwortung nicht auf die Länder abzuschieben, sondern der von uns gestarteten Initiative #keinortfuerkinder zu entsprechen und die Reduzierung der Aufenthaltszeiten in den AnkER-Zentren gesetzlich zu regeln«, erklärte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.

Begrüßenswert ist die Entscheidung, endlich ein von terre des hommes und vielen Nichtregierungsorganisationen seit langem gefordertes Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden. Auch hier wird die genaue Umsetzung entscheidend sein, dazu liegt bereits ein von terre des hommes im Rahmen des Bündnisses »Aktion Aufschrei« mit ausgearbeiteter Entwurf vor. Positiv ist ferner die Aussage, dass in der Bundeswehr künftig Minderjährige keine Ausbildung und keinen Dienst an der Waffe ableisten. »Der Kindesschutz muss oberste Priorität haben, deshalb dürfen Kinder und Jugendliche keine Soldat*innen sein und keine militärische Ausbildung bekommen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen zusammen mit der Kampagne Unter 18 Nie! seit vielen Jahren auf, das Rekrutierungsalter der Bundeswehr gesetzlich auf 18 Jahre anzuheben und erwarten, dass dies jetzt bald umgesetzt wird«, so Birte Kötter.

Mit Blick auf die katastrophale Lage in Afghanistan begrüßt terre des hommes das Bekenntnis der neuen Bundesregierung, verstärkt humanitäre Hilfe ermöglichen zu wollen und bedrohte Menschen zügig mit humanitären Visa auszustatten und in Deutschland aufzunehmen. Diese Entscheidung ist überfällig, denn es zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan ab. «Gut ist ferner, dass eine systematische Aufarbeitung des Versagens der Regierung bei der Evakuierung von gefährdeten Menschen auf parlamentarischer Ebene und mit einer Enquete-Kommission geplant ist«, so Birte Kötter. »Unsere Empfehlung ist, hierbei auch die Expertise und die Erfahrungen in Afghanistan tätiger Hilfsorganisationen mit einzubeziehen.«