Nachhaltigkeitsrat zu Koalitionsvertrag: Gute Grundlage, um die Transformation hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung zu schaffen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt, dass die Ampel-Parteien in dem gestern vorlegten Koalitionsvertrag viele der großen Nachhaltigkeits-Herausforderungen aufgreifen. Für das zentral wichtige Ziel der Klimaneutralität werden in dem Vertrag konkrete Wege aufgezeigt, mit einem deutlichen und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zentrum. Aber auch zum Schutz der Biodiversität, zum Ausbau des zirkulären Wirtschaftens und des Sustainable Finance-Standortes Deutschland, zur Digitalisierung von Staat und Wirtschaft, zur Förderung von Innovationen, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Bürger*innen-Beteiligung sowie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land werden in der Koalitionsvereinbarung konkrete Maßnahmenbündel angekündigt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auch ihre internationale Verantwortung wahrnimmt und zu den Zusagen Deutschlands zur Entwicklungsfinanzierung (0,7 % des BIP) steht.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung sollen in diesem Sinne weiterentwickelt werden.

„Die Ampel hat die Zeichen der Zeit erkannt“, kommentiert der Ratsvorsitzende Dr. Werner Schnappauf. „Das von der Koalition vorgelegte ‚Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ darf aber nicht nur ein Parteienbündnis bleiben. Auch Gesellschaft und Wirtschaft müssen in den Pakt einbezogen werden, um gesellschaftliche Mitwirkung und wirtschaftliche Innovationsdynamik in den Transformationsprozess einzubinden.“

Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage für den notwendigen Aufbruch in ein „Jahrzehnt des Handelns und der Umsetzung“. Der Nachhaltikgeitsrat wird entsprechend seinem Mandat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Transformationsschritte beratend begleiten – auch in den Themenfeldern, in denen aus Sicht des Rates weitergehende Veränderungen notwendig sind, u.a. in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Der RNE wird durch konkrete Dialogangebote wie dem „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“ auch das Mitmachen der gesellschaftlichen Kräfte unterstützen. Zudem wird sich der Rat auch an den weiteren Diskussionen zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung beteiligen. Der RNE ist davon überzeugt, dass es einer Kultur der Kooperation zur ressortübergreifenden Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele bedarf, mit einer effektiven Steuerung und Koordinierung durch das Kanzleramt.

Bei allen seinen Aktivitäten wird der Rat konsequent die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts und des bürgerschaftlichen Engagements aufzeigen, insbesondere in den anstehenden Veränderungsprozessen. Ebenso wird der Rat systematisch die Folgen des Klimawandels und der notwendigen Transformationen auch für die Länder des globalen Südens adressieren und dafür Handlungsoptionen aufzeigen.

Besonders wichtig ist dem Rat, dass die Perspektive der jungen Generation im Zentrum der Zukunftsdebatten steht. Deswegen begrüßen wird das Vorhaben, das Wahlalter auf deutscher und europäischer Ebene auf 16 Jahre abzusenken.