Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:
"Jeder Mensch in Deutschland muss sich darauf verlassen können, medizinisch gut versorgt zu werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Übermittlungspflicht führt das Recht auf gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere ad absurdum. Es ist längst überfällig, die für die Gesundheitsversorgung zuständigen staatlichen Anlaufstellen hiervon auszunehmen, damit Menschen ohne Aufenthaltsstatus durch einen Arztbesuch nicht die Abschiebung droht. Die Ausnahmeregelung für Schulen und Kitas seit 2011 zeigt: Die Gesetzesänderung ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Wir appellieren an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, auch den Gesundheitsbereich von der Übermittlungspflicht auszunehmen und dies im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das Recht eines jeden Menschen auf Zugang zum Gesundheitssystem muss auch für Menschen ohne Papiere endlich umgesetzt werden."
Hintergrund:
Formal haben Menschen ohne Papiere zwar genau wie Asylsuchende einen rechtlichen Anspruch zumindest auf die Behandlung akuter Erkrankungen. Sobald sie sich aber an ein Sozialamt wenden, um den dafür erforderlichen Behandlungsschein zu erhalten, droht ihnen die Abschiebung. Denn das Sozialamt ist, wie andere staatliche Stellen auch, durch § 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet, Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde zu melden. Menschen ohne Papiere meiden daher aus Angst vor einer Abschiebung auch dringend angezeigte ärztliche Behandlungen, was dazu führen kann, dass Krankheiten chronisch oder zu Notfällen werden.
Eine Online-Petition der Kampagne "GleichBeHandeln" wurde bereits von über 26.000 Menschen unterzeichnet, die sich der Forderung anschließen, § 87 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend einzuschränken.
Weitere Informationen:
Offener Brief an die Verhandlungsführer:innen der drei Fraktionen von François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt – stellvertretend für das Kampagnenbündnis: www.aerztederwelt.org/…
Themenschwerpunkt Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere: https://www.diakonie.de/…
Wissen Kompakt Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere: https://www.diakonie.de/…
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