Studie: Ampel-Parteien können Klima-Finanzierungsproblem mit intelligenten Energiepreisen lösen – und gleichzeitig einkommensschwache Haushalte entlasten

Eine heute veröffentlichte Studie macht Vorschläge, wie mit einer intelligenten Energiepreisreform auch die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben gelingen kann. Bislang ist diese ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, da sich im Sondierungspapier SPD, Grüne und FDP geeinigt haben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und die Schuldenbremse erhalten bleiben soll. Das Dilemma: Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern öffentliche Investitionen, laut IG Metall und dem BDI (siehe hier) mindestens 500 Milliarden Euro bis 2030. Grundsätzlich stünden die Einnahmen aus CO2-Preisen hierfür zur Verfügung. Allerdings deutet das Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP an, diese Mittel zur Abschaffung der EEG-Umlage zu verwenden. Die Studie sieht dies kritisch. Zur Unterstützung der Koalitionsverhandlungen und in Anbetracht aktuell starker Energiepreissteigerungen skizziert die Studie des Beratungsbüros EnKliP eine intelligente, gezielte und nachhaltige Reform des Energiepreissystems. Auftraggeber ist die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF).

Die Kernaussagen der Studie: Die aktuelle Ausgestaltung des Energiepreissystems ist nicht kompatibel mit den Klimazielen, eine intelligente Reform daher dringend notwendig. Eine pauschale Abschaffung der EEG-Umlage wäre jedoch eine Subventionierung nach dem „Gießkannenprinzip“, mit Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro. Diese stünden dann nicht mehr für die Programme des Energie- und Klimafonds, etwa zur Förderung der Gebäudesanierung zur Verfügung. Ferner habe dies teilweise sogar ökologisch und ökonomisch negative Lenkungswirkungen, darunter Anreize zur Stromverschwendung und mitunter einen höheren CO2-Ausstoß.

Die Studie schlägt stattdessen ein intelligentes Energiepreissystem vor. Dabei müsse die Preisgestaltung in einen durchdachten Instrumenten-Mix eingebettet werden, darunter ein effektives und effizientes EEG, effizientere Genehmigungsregelungen und verbindliche Effizienz-Mindeststandards. Eine preisliche Besserstellung sollte nur für CO₂-arme Energieträger erfolgen, nicht pauschal. Einkommensschwächere Haushalte sollten durch ein „Faires Klimageld“ entlastet werden. Damit blieben rund drei Viertel der Einnahmen aus dem CO₂-Preis verfügbar, die für die Förderung von Klimaschutzinvestitionen wie der Energieeffizienz verwendet werden sollten. Dies vervielfacht die klimaschützende Wirkung des CO₂-Preises und sichert mittel- bis langfristig substanziell bezahlbare Energiekosten, so die Studie.

Dennoch schlägt EnKliP auch die Einführung einer Strompreisbremse vor, die dann wirken soll, wenn der Strompreis im Vergleich zur Inflation zu schnell steigt. So werde die Sektorenkopplung ermöglicht und soziale Verwerfungen vermieden. Berechtigte Ausnahmen bei Steuern und Abgaben, etwa für die Industrie, müssten erhalten, aber reformiert, vereinheitlicht und an Klimaschutzfortschritte der begünstigten Unternehmen geknüpft werden. Dies senkt die EEG-Umlage und den Strompreis um rund 1,5 Cent je Kilowattstunden. Investitionssicherheit für den Klimaschutz in der Industrie könne durch die Einführung von Contracts for Difference gestärkt werden. Gleichzeitig sei eine Dynamisierung von Umlagen und Abgaben im Strombereich erforderlich, ebenso eine Reform der Netzentgelte und Vorrang für klimagerechte Systemdienstleistungen.

Der Autor der Studie Uwe Nestle betont, diese Strategie sei auch angesichts der aktuell stark steigenden Preise für fossile Energien besonders sinnvoll: „Stabile Energiepreise sind nur möglich, wenn die Energienachfrage sinkt, das heißt, die Energieeffizienz deutlich gesteigert wird und das Angebot durch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt wird. So werden wir unabhängiger von den Weltmärkten.“ Das hier vorgestellte intelligente Energiepreissystem vermeide auch hohe Risiken für den Ausbau der Erneuerbaren, die mit einer Abschaffung der EEG-Umlage einhergingen und sichere die Finanzierung der notwendigen Investitionen in Energieeffizienz, so Nestle. „Die Nachteile und Risiken einer Abschaffung der EEG-Umlage sind enorm. Eine gezielte Politik vermeidet sie und kann alle angeführten Ziele einer Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage mit deutlich weniger Steuergeldern und besseren ökologischen Wirkungen erreichen“, so Nestle weiter.

Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, Auftraggeber der Studie: „Der aktuelle Energiepreisschock ist ein Weckruf an die Energie- und Klimapolitik! Wir dürfen jetzt nicht wieder den Fehler machen, nur die Symptome zu bekämpfen, sondern müssen an die Ursachen ran. Dafür braucht es eine intelligente Systemreform. Die Ergebnisse dieser offenen Studie zeigen, welche Stellschrauben jetzt diskutiert werden müssen.“ Mit der ausdrücklich unabhängig beauftragten Kurzstudie möchte die DENEFF die weitergehende Debatte unterstützen. Die entwickelten Empfehlungen sind nicht in allen Fällen notwendigerweise politische Position der Auftraggeberin.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung: https://deneff.org/wp-content/uploads/2021/10/Deneff-Effiziente-Energiepreise.pdf