LEE NRW gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten und hofft auf viel frischen Wind

Sein Ergebnis von 98,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU hatte Hendrik Wüst am zurückliegenden Wochenende wie folgt kommentiert: „Ich werde mir ein Bein ausreißen, diese Vorschusslorbeeren zu rechtfertigen.“

Ein solchen großen Einsatzwillen erwartet der LEE NRW von Wüst für seine Amtszeit auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und beim Klimaschutz. „Ein „Weiter so“ darf es nicht länger geben“, betont der Vorsitzende Reiner Priggen, „NRW hat in den zurückliegenden vier Jahren viel zu viele Chancen bei den Erneuerbaren Energien ungenutzt gelassen.“ Und nicht nur das: „Statt zu entfesseln, hat die Landesregierung insbesondere den weiteren Windkraftausbau mit restriktiven Abstandsregeln massiv erschwert.“

Für den LEE NRW muss der neue NRW-Regierungschef, der Anfang September die vom LEE NRW mitorganisierte Fahrradtour „Energiewende erFAHREN“ gestartet hatte, in einem 100-Tage-Programm drei Themen anpacken – Themen, die ohne großen Aufwand und ohne Haushaltsgelder umzusetzen sind:

• Eine schnelle Öffnung der von Trockenheit, Stürmen und Borkenkäfern geschädigten Flächen in Nutzwäldern für die Windenergie, was den vielerorts gebeutelten Waldbauern im Land zugutekäme
• Die überfällige Novellierung des Landesdenkmalschutzgesetzes, das auch die Nutzung von Solartechnik auf diesen Gebäuden erlaubt – was in einigen anderen Bundesländern wie beispielsweise Hessen möglich ist
• In der Energieversorgungsstrategie für NRW, die derzeit überarbeitet wird, muss es wesentlich höhere Ausbaukorridore für die Wind- und Solarenergie geben. Dazu Reiner Priggen: „Damit das Land sein eigenes Ziel, im Jahr 2030 die Hälfte der landesweiten Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien zu decken, wirklich erreicht, brauchen wir keine Rechentricks, sondern einen realen Zubau von mehr Wind- und Solarenergieanlagen.“

Beim Thema Klimawandel habe sich die Union in die Defensive drängen lassen, weil sie nicht den Eindruck vermittelt habe, sie hätte einen Plan, hatte Hendrik Wüst vor wenigen Wochen auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt. „Als NRW-Ministerpräsident hat er nun die Chance zu zeigen, dass er für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit echten Klimaschutz einen Plan hat“, so der LEE NRW-Vorsitzende Priggen.