„Proteste, von denen akute Gefahren ausgehen, verlieren ihre Berechtigung“

Anlässlich der massiven Protestaktionen von Klimaaktivist*innen im Umfeld der Eröffnung der IAA-Mobility auf und an den Autobahnen rund um München kritisieren die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT die Art und Weise der Proteste. Wie den Polizeiberichten zu entnehmen ist, kletterten die Protestierenden unter anderem auf Schilderbrücken, seilten sich von Autobahnbrücken ab und manipulierten Hinweisschilder. Es handelte sich wohl durchgängig um unangemeldete, dafür jedoch sorgfältig geplante Aktionen.

„Richtigerweise“, so die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT, wird gegen die Teilnehmer*innen und Initiator*innen nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittelt. Folge der Aktionen waren kilometerlange Staus, die unter anderem zu erheblichen Verzögerungen bei den betroffenen Lkw-Transporten führten. Hauptleidtragende waren dabei die Lkw-Fahrerinnen und –Fahrer, aber auch die Firmen, welche unter stundenlangen Verspätungen und völlig aus dem Ruder gelaufenen Lenkzeiten zu leiden hatten.

„Es ist völlig klar, dass Proteste und Demonstrationen möglich sein müssen und zur Demokratie gehören“, so Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V., und Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des LBT. „Wenn jedoch Straftaten mit einem enormen Gefährdungspotential für alle Beteiligten, wie z.B. gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr begangen werden, sind die Grenzen der demokratischen Grundrechte eindeutig überschritten. Sie verursachen unmittelbare Gefährdungen der Sicherheit im Straßenverkehr und verlieren damit ihre Berechtigung.“ Darüber hinaus würden durch solche Aktionen völlig Unbeteiligte wie z.B. Fahrerinnen und Fahrer an ihrer Berufsausübung gehindert und die Firmen sowie deren Auftraggeber einem unkalkulierbaren Schadensrisiko in Form von Verspätungs- und Folgeschäden ausgesetzt“, so Lehmann und Lechner.

Beide Verbände danken der Polizei für ihren besonnenen und nicht ungefährlichen Einsatz. „Wäre dieser nicht gewesen, hätte es möglicherweise auch Unfälle im Umfeld der Aktionen geben können“. LBS und LBT fordern eine konsequente Untersuchung und Ahndung dieser Protestaktionen und prüfen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen diese sowie die betreffenden Organisationen.