Personalbemessung in den Krankenhäusern: ver.di, DGB und Deutscher Pflegerat kritisieren scharf Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, Verbände nicht von Beginn an in Prozess einzubeziehen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB und der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisieren das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scharf, maßgebliche Organisationen bei der Entwicklung des Verfahrens zur Bemessung einer bedarfsgerechten Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern nicht von Anfang an einbeziehen zu wollen. Mit der Entscheidung, welches Institut den Auftrag erhalte, könnte eine Vorentscheidung getroffen werden, auf welcher Grundlage ein System zur Personalausstattung entwickelt werde. Das sei aber entscheidend dafür, „damit am Ende eine sichere und pflegefachliche Versorgung nach höchsten qualitativen Maßstäben gewährleistet werden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Organisationen an den Bundesgesundheitsminister. „Außerdem muss eine spürbare Entlastung bei den Beschäftigten ankommen. Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages muss sich an dem Versprechen, das Sie den Pflegekräften gegeben haben, messen lassen.“

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen nun jedoch maßgebliche Organisationen bei der Entwicklung des Auftrages gemäß Paragraph 137 k SGB V, der die Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus fokussiert, erst nach der Erteilung des Auftrages einbezogen werden. Dies sei empörend, heißt es in dem Brief der drei Organisationen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sei dem Bundesgesundheitsministerium die Partizipation aller beteiligten Organisationen wichtig gewesen. „Folgerichtig müssen jetzt bei der Umsetzung der KAP-Vereinbarungen die beteiligten Partner unmittelbar einbezogen werden. Einen Platz am Katzentisch, wenn die wesentlichen Weichen bereits gestellt sind, akzeptieren wir nicht.“

Die drei Organisationen fordern Spahn nun auf, die Position seines Hauses zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass sie als maßgebliche Organisationen bei der Entwicklung des Auftrages unmittelbar einbezogen werden. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern müssen sich darauf verlassen können, dass alle Beteiligten an einer wirksamen und nachhaltigen Lösung arbeiten. Transparenz und Partizipation muss bei diesem, für die Pflege im Krankenhaus wesentlichen Projekt selbstverständlich von Beginn an gewährleistet sein.“