Amsinck: Volksentscheid bringt Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter weiter

„Die Annahme des Volksentscheids bringt den Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter voran. Enteignungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Die Hoffnung, dass nun die Mieten rasch sinken, ist Augenwischerei. Nur eine Neubau-Offensive führt zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Wirtschaft steht bereit für ein „Bündnis für das Wohnen“, das bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumt und das Bauen beschleunigt.
Der Senat muss nun sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen Enteignungen auf den Wirtschaftsstandort Berlin hätten. Aus Sicht der Wirtschaft wären sie verfassungswidrig und würden zu jahrelangen Konflikten vor Gericht führen. Ein weiteres Desaster wie beim Mietendeckel kann sich Berlin nicht leisten. Zudem würde ein solcher Akt der Willkür Investoren abschrecken und die Landesfinanzen ruinieren.
Unter dem Strich wären Enteignungen mit unabsehbaren Folgen verbunden. Sie passen nicht zu einer Stadt der Freiheit wie Berlin.“

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