10.000-facher Appell an die Politik: Kassen blockieren zukunftssichere Finanzierung der Pflege

„Vor rund zwei Jahren haben sich die Pflege- und Krankenkassen gegenüber der Landesregierung und den Pflegeverbänden zur Vereinbarung eines transparenten Vergütungssystems verpflichtet. Trotzdem verweigern sich die Kassen nach wie vor konstruktiven Gesprächen über eine zukunftssichere Finanzierung der ambulanten Pflege. Deshalb weiten wir unseren Protest jetzt aus“, sagt die bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch. Dabei geht es vor allem um die Refinanzierung höherer Löhne für die Pflegenden in Niedersachsen. „Wir bieten unseren Mitarbeitenden attraktive Gehälter für ihre gute Arbeit. Wir erwarten daher, dass die Kassen ihren Beitrag dazu leisten.“ Die Kassen weigerten sich in den Verhandlungen jedoch nach wie vor, steigende Personalkosten sowie Pflege- und Wegezeiten in voller Höhe zu erstatten.

In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP.NI) habe es eine klare Vereinbarung für die Einführung eines fairen Berechnungsmodells gegeben. „Was die Kassenvertreter damals der Landesregierung versprochen haben, haben sie anschließend in den konkreten Verhandlungen gebrochen“, so Hasch. Damit seien nicht nur die Pflegedienste, sondern auch die Politik ausgetrickst worden.

„Wenn es keine zeitnahe Einigung gibt, mit der Pflegedienste ihre Beschäftigten bezahlen und ihre Unternehmen zukunftssicher führen können, dann ist die Versorgung von Pflegebedürftigen in Niedersachsen enorm gefährdet“, warnt die bpa-Landesvorsitzende. Pflegebedürftige würden kaum noch einen ambulanten Dienst finden, der für die niedrigen Anfahrtspauschalen zu ihnen kommt. Auch die eben beschlossenen höheren Löhne für 27.000 Beschäftigte in der Pflege gerieten ins Wackeln.

„Jetzt ist die Politik gefragt. Landtag und Landesregierung haben nach der gutklingenden Einigung in der KAP.NI nun zwei Jahre lang tatenlos zugeschaut. Wir erwarten, dass die Beschlüsse der KAP.NI auch in der Realität umgesetzt werden“, so Hasch. Am 14. September demonstrieren die Pflegeunternehmer mit ihren Dienstfahrzeugen und ihre Beschäftigten deshalb vor dem niedersächsischen Landtag.