Systemwechsel mit Augenmaß – bitte auch nach der Landtagswahl

In den vergangenen zwei Jahren wurden in rund 50 Arbeitsgruppensitzungen des Landesausschusses für Krankenhausplanung in NRW die Grundzüge für den neuen Plan erarbeitet. Das gemeinsam mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammern und Krankenkassen entwickelte neue System soll, so erklärte es der Minister, durch besonders leistungsfähige Strukturen eine innovative, qualitätsorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellen – von den Metropolenregionen bis in den ländlichen Raum. Die künftige Krankenhausstruktur soll differenziert über Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant werden. Gleichzeitig sollen Krankenhäuser auch für alle gut erreichbar sein. Spezialisierungen seien aber ebenfalls notwendig. Es gehe um sorgsame Neugestaltung mit Maß und Mitte.

Ausgangspunkt für diese Arbeit waren die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Laumann 2019 vorgestellten Gutachtens zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Ein in den Krankenhäusern allerdings durchaus kritisch gesehenes Gutachten, das den Verdacht auslöste, es gehe vor allem um einen Kahlschlag. Strukturabbau sei keine Krankenhausplanung, hatte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, bereits im Juli 2019 im Rahmen einer Tagung der VKD-Landesgruppe NRW erklärt. VKD-Landesvorsitzender Wolfgang Mueller hatte davor gewarnt, Kapazitäten abzubauen, die künftig wieder gebraucht würden und darauf verwiesen, dass regionale Besonderheiten zu beachten seien. Mit Maß und Mitte also.

Der große Rahmen für die Krankenhausplanung, der im kommenden Jahr in den einzelnen Regionen konkrete Gestalt annehmen soll, scheint das zu berücksichtigen. „Das können wir als Krankenhausmanagement so durchaus mittragen“, erklärt der von seiner Landesgruppe kürzlich wiedergewählte Wolfgang Mueller. Knackpunkt sei allerdings die Finanzierung. „Die mit der Realisierung der neuen Planungssystematik einhergehenden Strukturveränderungen werden nicht ohne finanzielle Unterstützung für die betroffenen Krankenhäuser möglich sein“, erklärt er.

Die Krankenhausgesellschaft geht von 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Investitionsfinanzierung aus. Laumann verwies dagegen auf Anfrage vor der Presse auf den Krankenhausstrukturfonds, in dem derzeit in NRW 840 Millionen Euro liegen. Damit könne man schon jetzt die sich abzeichnenden Strukturveränderungen angehen.

Das wird aus Sicht des VKD allerdings keinesfalls genügen. Eine verbindliche Aussage zur Finanzierung fehlt bisher. „Wir sehen die Herausforderung in der neuen Planungssystematik und gehen den Weg der Landesregierung in eine neue Krankenhausplanung konstruktiv mit. Doch wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl eine klare Aussage zur Investitionsfinanzierung, mit der dann auch die Absprachen zur Strukturreform verbindlich werden“, fordert Wolfgang Mueller.

Noch ein weiterer Aspekt ist für den VKD wichtig: „Unser Verband hat die Planungshoheit der Länder für die Krankenhausversorgung stets verteidigt – übrigens vor allem auch gegenüber einer Reihe von Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, die geeignet sind, in diese wichtigen Länderkompetenzen einzugreifen. Solche Eingriffe will der Minister – so haben wir ihn jedenfalls verstanden – mit der neuen Planungssystematik verhindern. Das begrüßen wir“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

„Wir haben schon heute in Nordrhein-Westfalen eine qualitative gute und verlässliche Krankenhausversorgung. Darauf müssen sich die Bürger bei allen notwendigen Veränderungen auch weiterhin verlassen können. Wir in den Krankenhäusern wiederum müssen uns darauf verlassen können, dass die Maßnahmen mit Augenmaß erfolgen und, wenn notwendig, auch wieder korrigiert werden. Darüber muss im Land und vor allem auch in den Regionen entschieden werden – und nicht in einer Behörde in Berlin“, ergänzt Wolfgang Mueller.