Politik spricht sich einheitlich für umfassend #StarkeKrankenhäuser in Berlin aus

Schwerpunkt der Diskussion mit den Kandidaten/-innen war die Frage, welche politischen Weichen für eine gute und weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung gestellt werden müssen. In der neuen Legislaturperiode müssen Politik und Verwaltung faire Rahmenbedingungen schaffen, in welchen Krankenhäuser ihren wichtigen Versorgungsauftrag qualitativ hochwertig, modern und nachhaltig erfüllen können. Im Zentrum der Diskussion standen Maßnahmen für eine dringliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Notwendigkeit, den Investitionsbedarf der Krankenhäuser endlich zu decken.

„Die Berliner Krankenhauslandschaft setzt sich aus verschiedenen Trägern zusammen: Neben der Universitätsmedizin und dem kommunalen Krankenhauskonzern gibt es wichtige leistungsstarke Kliniken in kirchlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft. Diese Vielfalt ist ein Erfolgsfaktor, den Berlin auch in Zukunft pflegen muss. Die besondere Leistungsfähigkeit gründet sich dabei insbesondere auf über 50.000 Beschäftigte in den Kliniken, die hoch engagiert sind und auf eine innovative, effiziente und auch forschungsstarke Organisation der Krankenhausversorgung. Kliniken und auch die Bevölkerung wollen, dass diese wertvollen Strukturen modern und zukunftssicher aufgestellt werden“, so Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG).

„Wir haben in Berlin begriffen, dass wir gemeinsam noch mehr erreichen können. Deswegen hat das viel gelobte Save-Konzept in der Coronavirus-Pandemie funktioniert und deshalb bauen wir mit #PflegeJetztBerlin an besseren Arbeitsbedingungen und mehr Pflegekräften für eine starke Pflege 2030 – gemeinsam mit allen Trägern, Partnern und Verbänden. Die Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege, eine moderne, vernetzte stationäre Versorgung und faire Bedingungen für Krankenhäuser müssen ganz oben auf der Agenda aller Parteien stehen. Die BKG hat mit der Diskussion #StarkeKrankenhäuser ihre Forderungen nach Veränderungen und mehr Unterstützung der Krankenhäuser erneuert. Jetzt muss Politik liefern“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.

Pflege/Fachkräftesicherung

Franziska Giffey, SPD: „Das professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal ist das Rückgrat für eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung. Um dem spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben wir unter anderem gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie den Kassen den „Berliner Pakt für die Pflege“ geschlossen. Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften müssen attraktiver gestaltet werden, damit sich mehr Menschen entscheiden, die Fachkräfte von morgen auszubilden. Entscheidend ist, das Berufsfeld dauerhaft attraktiv zu machen. Das fängt bei der vergüteten, schulgeldfreien Ausbildung an, geht weiter über ein attraktives Pflegestudium und muss sich in den Arbeitsbedingungen und bei den Löhnen bewähren.“

Kai Wegner, CDU: „Wir brauchen ein umfassendes Personalkonzept für medizinische und nicht-medizinische Berufe. Dabei wollen wir Ausbildungskapazitäten stärker fördern. Außerdem wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlen, sie bei der Wohnraumbeschaffung unterstützen und flexible Arbeitszeitmodelle etablieren.“

Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen: „Krankenhausträger wie Personal verfolgen das gleich Ziel: Die bestmögliche Versorgung von Patient*innen. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung stimmen. Das ist auch eine politische Aufgabe auf Landes- und Bundesebene. Im aktuellen Arbeitskampf sind gerade die zuständigen SPDSenator* innen mit verantwortlich und können jetzt den Kliniken das Handeln nicht allein überlassen."

Sebastian Czaja, FDP: „Seit Jahren sprechen wir darüber, dass es nicht genug Pflegerinnen und Pfleger gibt. Wir müssen die Zukunft der Pflege sichern und verbessern. Dafür müssen wir die Ausbildung mit Schulgeldfreiheit und besserem Angebot an Gesundheitsfachberufen attraktiver machen. Auch Fort- und Weiterbildung müssen vom Land übernommen werden.

Tobias Schulze, Die Linke: „Wir wollen raus aus der Spirale von Unterbesetzung auf der einen und Flucht aus dem Pflegeberuf auf der anderen Seite. Der Fachkräftemangel ist hausgemacht durch ein Finanzierungssystem, das auf Einsparungen im Pflegebereich setzt. Die Feuerwehr wird auch nicht nach Einsätzen bezahlt. Die Krankenhäuser brauchen eine neue, stabile Finanzierungsgrundlage weg von den Fallpauschalen.
Erst wenn Pflegekräfte ihren Patient:innen gerecht werden können, werden wir sie im Beruf dauerhaft halten können. Wir brauchen weiter eine Akademisierung in der Pflege wie das in anderen Ländern längst Standard ist. Das würde auch die Karriereperspektiven deutlich verbessern.“

Digitalisierung

Franziska Giffey, SPD: „Moderne und digitale Lösungen sollen in allen Bereichen die Versorgungsqualität verbessern. Es kommt darauf an, dass Innovationen zum Wohle der Patientinnen und Patienten schneller als bisher in der Krankenversorgung eingesetzt werden. Gerade die Krankenhäuser in der Region haben ein großes Potential für entsprechende „Leuchtturmprojekte“ sowohl in der Versorgung als auch in der Forschung.“

Kai Wegner, CDU: „Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Berliner Krankenhäuser und den gesamten Gesundheitsstandort. Deswegen setzen wir uns für eine vollumfängliche Umsetzung des KHZG ein. Wir brauchen zum Wohle von Patienten und Mitarbeitern mehr digitale Lösungen und eine moderne Ausstattung der Krankenhäuser. Dokumentationsprozesse wollen wir durch digitale Verfahren, wo immer es möglich ist, vereinfachen und automatisieren.“

Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll uns das Leben einfacher machen und die Versorgung verbessern. Wir sehen viele Chancen in der Digitalisierung – in der Behandlung Einzelner, bei der Entbürokratisierung aber auch durch die Auswertung von Datensätzen, die zu einer verbesserten Versorgung führen kann. In Berlin arbeiten Digital- und Gesundheitswirtschaft so eng miteinander, wie wahrscheinlich nirgendwo sonst in Deutschland. Wir müssen unsere Krankenhäuser aber auch in die Lage versetzen, genügend Mittel für Digitalinvestitionen zu erhalten.“

Sebastian Czaja, FDP: „Machen wir Berlin zur Modellregion für digitale und innovative Gesundheitslösungen in der Telemedizin, bei Gesundheits-Apps, Forschung und Entwicklung sowie der Start-up-Förderung. Wir wollen Gesundheitsversorgung, Forschung und Gesundheitswirtschaft besser miteinander vernetzen und Klinikpersonal durch Digitalisierung entlasten.“

Tobias Schulze, Die Linke: „Die Digitalisierung ist die Chance, Bürokratie und überbordende Dokumentationsaufgaben abzubauen. Damit diese Ziele gelingen, braucht es Interoperabilität und gemeinsame Standards. Digitale Kommunikation kann auch die Qualität ärztlicher Versorgung verbessern – etwa durch mehr Austausch zwischen niedergelassenen Ärzte:innen und den Krankenhäusern. Und nicht zuletzt bieten digitale Erfassungen und Auswertungen die Chance, die Versorgungsforschung entscheidend voranzubringen. Dafür müssen die Krankenhäuser aber auch entsprechend ausgestattet werden.“

Investitionen/Klinikoffensive

Franziska Giffey, SPD: „Mit der "Klinikoffensive" haben wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung eingeläutet. Diese wollen wir in einem 10-Jahres-Programm in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit der Investitionsstau an den Berliner Krankenhäusern konsequent angegangen wird. Unser Ziel ist eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, damit sie eine qualitativ hochwertige Versorgung, tarifliche Löhne für die Beschäftigten und eine wirtschaftliche Betriebsführung sicherstellen können.“

Kai Wegner, CDU: „Solide finanzierte und damit zukunftssichere Krankenhäuser in Berlin – das ist mein Ziel. Wir werden die aufgelaufene Förderlücke bei der Investitionsfinanzierung des Landes Berlin schließen. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit und eine moderne medizinische Ausstattung.“

Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen: „Die jetzige Koalition hat die Investitionen in die Krankenhäuser deutlich erhöht. Dennoch ist der Investitionsrückstand weiterhin sehr hoch. Wir werden deswegen die Investitionen im Landeshaushalt weiter erhöhen. Aber auch der Bund muss die Kommunen mehr unterstützen und mindestens befristet die Hälfte der Investitionskosten in einer Klinikoffensive übernehmen.“

Sebastian Czaja, FDP: „Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung eine überkommene Trennung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereichen. Ordnen wir die Krankenhausfinanzierung neu und orientieren wir sie am tatsächlichen Patientenbedarf. Beheben wir so den Sanierungsstau der Kliniken und sorgen wir für eine Aufstockung des Pflegepersonals.“

Tobias Schulze, Die Linke: „Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern Berlins bleibt trotz der finanziellen Steigerungen in der ablaufenden Legislaturperiode eklatant. Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen begonnen und dürfen es nicht nach fünf Jahren abbrechen. Im Gegenteil: wir als DIE LINKE stellen klar, dass das Land zu seinen Verpflichtungen stehen muss und mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr in die Kliniken investieren sollte.“

Zukunft der Versorgung

Franziska Giffey, SPD: „Gesundheit und Pflege sind Menschenrechte. Diese hohen Güter müssen als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorglichen Gesundheitsschutz für alle sicherzustellen. Die Berliner SPD setzt sich für ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheitssystem mit genügend Personal ein. Die Gesundheitswirtschaft ist für unsere Metropolregion von immenser Bedeutung. Wir wollen sie weiterhin stärken.“

Kai Wegner, CDU: „Die Berliner Krankenhäuser benötigen gerade jetzt einen verlässlichen Partner in der Politik. Die CDU Berlin steht für diese Verlässlichkeit. Wir werden den Weg ebnen für eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung. Handlungsbedarf sehen wir u.a. im Bürokratieabbau, der Sicherstellung der Fachkräfte und dem Ausbau der Digitalisierung.“

Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen: „Es braucht endlich eine vernünftige Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene. Es muss Schluss sein mit der auf Profitmaximierung setzenden Politik. Wir müssen weg kommen von der reinen Logik der Fallpauschalen, wir brauchen zusätzlich eine Finanzierungssäule, die den echten Bedarf plus einer Reservekapazität berücksichtigt.“

Sebastian Czaja, FDP: „Machen wir Berlin zu einer echten Metropole der Medizin, indem wir unsere Kliniken spezialisieren, zentralisieren und digitalisieren. Dadurch schaffen wir mehr Effizienz und schlussendlich bessere Bedingungen für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen.“

Tobias Schulze, Die Linke: „Wir wollen eine Landesgesundheitsplanung, um das Ineinandergreifen und die Bedarfe für stationäre, ambulante und therapeutische Versorgung passgenau zu ermitteln und erfüllen zu können. Wir sehen bei der psychiatrischen, aber auch sonstigen Versorgung den Ausbau von Home Treatment und Nachsorge als bedeutend für die gesundheitliche Versorgung an. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stark ausbauen, um Prävention und Public Health erst wieder möglich zu machen. Wir wollen aus der Pandemie lernen, unser Gesundheitssystem krisenfest zu gestalten.“

Umweltschutz/Nachhaltigkeit

Franziska Giffey, SPD: „Um unseren Umweltschutzzielen gerecht zu werden, müssen wir alle Politikfelder konsequent auf mehr Ökologie ausrichten. Dabei kommt gerade den öffentlichen Einrichtungen eine Vorbildfunktion zu. Auch in den Berliner Krankenhäusern muss deshalb ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Produkten gepflegt werden. Unsere Kliniken sind hier bereits auf einem guten Weg. Die Berliner SPD wird die Kliniken in ihrer weiteren Ausrichtung auf nachhaltige Prozesse fördern und unterstützen.“

Kai Wegner, CDU: „Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der medizinischen Versorgung sind für die CDU Berlin ein wichtiges Thema. Wir werden den Auf- und Ausbau der Nachhaltigkeit in Berliner Krankenhäusern engmaschig begleiten und die Krankenhäuser dabei unterstützen, Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz zu ergreifen. Die kreativen und innovativen Konzepte einzelner Krankenhausträger in Berlin können dabei eine Vorbildfunktion haben.“

Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen: „Ein Krankenhaus verbraucht im Jahr so viel Energie wie eine Kleinstadt. Deshalb können wir mit effizienten Investitionen richtig viel bewirken. Das haben auch die Krankenhäuser aus eigenem wirtschaftlichem Interesse verstanden und investieren oft genau in diese Richtung. Großartig sind die „Green hospitals“. Nicht zuletzt: Klima- und Umweltschutz sind Gesundheitsschutz. Durch nachhaltiges Management können Krankenhäuser neben der Versorgung einen zusätzlichen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung und der eigenen Arbeitnehmer beitragen.“

Sebastian Czaja, FDP: „Der Klimawandel ist eine der zentralen Gesundheitsfragen des 21. Jahrhunderts. Wir wollen die Lehre, die Forschung und die Versorgung bei der Ausrichtung auf diese Herausforderung unterstützen, um Krankenhäuser nachhaltig zu betreiben und gleichzeitig die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels zu stärken.“

Tobias Schulze, Die Linke: „Krankenhäuser sind große und energieaufwändige Einrichtungen. Wir wollen unsere Krankenhäuser in den kommenden zehn Jahren sanieren und auf einen modernen Stand von Dämmung und Energieversorgung bringen.“