Mindeststandard: Türöffner, Gegensprechanlage und Treppenhausbeleuchtung

Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht und der Mieter somit berechtigt ist, weniger Miete zu zahlen, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es immer auch eine Abwägungssache, ob ein Zustand schon als Mangel bezeichnet werden kann. Dies ist von vielerlei Faktoren abhängig: Wenn es sich um eine Wohnung handelt, die auch aufgrund ihrer Ausstattung zu einem hohen Preis angemietet wurde, kann der Mieter sicher einen anderen Maßstab anlegen als an bei einer Wohnung, die günstig angemietet wurde und ggf. bereits seit Jahrzehnten ohne Mieterhöhung bewohnt wird. Es ist also auch immer eine Einzelfallentscheidung des Richters, ob ein Mangel vorliegt, und wenn ja, in welcher Höhe dieser zur Minderung der Mieter berechtigt.

Hilfreich ist es bei der Bewertung immer, wenn über einzelne Kriterien bereits gerichtliche Entscheidungen vorliegen, auf die sich der Mieter berufen kann. In diesem Zusammenhang verweist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2021 (AZ.: 8 L 3058/20). Hier wehrte sich der Vermieter gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung, in der er zur Durchführung bestimmter Arbeiten an seinen Wohnungen verpflichtet wurde. Er war der Auffassung, dass diese Arbeiten nicht von ihm geschuldet seien, eine Beeinträchtigung der Mieter liege nicht vor.

Das sah das Gericht jedoch anders. Es bestätigte die Verfügung und verurteilte den Vermieter unter anderem dazu, einen funktionierenden Türöffner mit Gegensprechanlage und eine intakte Treppenhausbeleuchtung in dem Haus sicherzustellen. Diese Ausstattungsmerkmale, so das Gericht, gehören zu dem zeitgemäßen Mindeststandard in mehrgeschossigen Mietwohnhäusern. Sie dienen insbesondere auch der Sicherheit der Mieter und Dritter, die sich in dem Gebäude aufhalten. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf diverse Anzeigen von Mietern nicht reagiert, so dass zunächst die Verfügung erging, die auch in der oben genannten Entscheidung durch das Gericht bestätigt wurde.

Informationen: www.mietrecht.net

Urheber „Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Littenstraße 11
10179 Berlin
Telefon: +49 (30) 726152-0
Telefax: +49 (30) 726152-190
http://www.anwaltverein.de

Ansprechpartner:

Swen Walentowski
Presse Ratgeber / Service
Telefon: +49 (30) 726152-129
E-Mail: walentowski@anwaltverein.de

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.