Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 1. Juli 2021

„Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen müssen konsequent verfolgt werden. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität, das heute in Kraft tritt, setzt der Staat ein wichtiges Zeichen. Das Internet und soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Jeder Mensch muss angstfrei ein kommunalpolitisches Amt ausüben können.

Das Gesetz ermöglicht die effektive Strafverfolgung von Personen, die gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hetzen. Das stärkt den Schutz der Mandatsträger. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ermittlungsbehörden die erweiterten Instrumente nutzen. Der Rechtsstaat muss sich vor die Menschen stellen, die sich für ihn engagieren. Auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Beschäftigte in den kommunalen Behörden brauchen unseren Rückhalt. Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn die Menschen, die unsere Demokratie tragen und gestalten, verhöhnt, beleidigt oder gar angegriffen werden.“

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