Pflegereform ist angekündigter Wortbruch der Bundesregierung und wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf

„Die Pflegereform ist leider ein angekündigter Wortbruch der Bundesregierung und ein wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf der endenden Legislatur. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ werden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, die mit der jetzt beschlossenen Gegenfinanzierung schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden können und daher unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führen werden. Damit werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht gelöst und die nachfolgenden Generationen ebenso wie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zum Spielball parteipolitischer Profilierung.

Das ist das Gegenteil von einer nachhaltigen Politik. Alle, die die Sozialabgabengarantie anstreben, können diesem Entwurf nicht zustimmen. Die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent bleibt unabdingbar.

Hinzu kommt: es wird versucht zum wiederholten Male in die Tarifautonomie einzugreifen. Trotz überdurchschnittlich gestiegener Entlohnung in der Pflege spielt die Bundesregierung Tarifpartner von der Seitenlinie. Mit dieser defacto Verstaatlichung des Pflegesektors sollen private Betriebe praktisch aus dem Pflegemarkt gedrängt werden. Dies bedeutet nicht nur eine Verletzung der Koalitionsfreiheit, sondern auch der Freiheit der Berufsausübung. Staatswirtschaft in der Pflege ist weder im Interesse der zu pflegenden Menschen noch des Pflegepersonals.“

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

(BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: +49 (30) 2033-0
Telefax: +49 (30) 2033-1055
http://www.arbeitgeber.de

Ansprechpartner:

Julika Lendvai
Abteilungsleiterin
Telefon: +49 (30) 2033-1800
E-Mail: kommunikation@arbeitgeber.de

Larissa Sengfelder
Pressesprecherin
Telefon: +49 (30) 2033-1800
E-Mail: kommunikation@arbeitgeber.de

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.