VDAB zur Pflegereform: Jetzt keinen Schnellschuss in Richtung Planwirtschaft!

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB:
„Wertschätzung und Anerkennung der professionellen Pflege sollte sich auch in angemessenen Gehältern ausdrücken. Dieser Feststellung wird gerade in Pandemiezeiten jeder zustimmen. Vor allem die Bundesminister Heil und Spahn sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Für die zwangsweise Umsetzung von tariflichen Strukturen scheint dabei jedes Mittel recht zu sein, selbst wenn der Preis dafür die vollständige Entmündigung der Unternehmerinnen und Unternehmer in der professionellen Pflege ist. Denn wenn sich der Gesundheitsminister durchsetzt, gibt der Staat vor, was Pflegenden gezahlt werden darf und muss. Gleichzeitig werden auch nur diese Kosten dem Unternehmen refinanziert. Es ist dann dem Gutdünken der Kostenträger überlassen, ob Unternehmen daneben überhaupt Gewinne erwirtschaften und ihr unternehmerisches Wagnis abfedern können. Der Staat bestimmt also die Löhne und damit die Kostenstruktur der Unternehmen, während die Kassen am anderen Ende die Preise diktieren. Das ist Planwirtschaft pur, die keine Anreize für Innovation und Wettbewerb setzt, sondern das Beharren und Verwalten belohnt.

Wir fordern die Koalition eindringlich auf, diesen Irrweg zu verlassen. Die dynamische Entwicklung der Gehälter in letzten Jahren beweist, dass es solcher Eingriffe nicht bedarf und es im Eigeninteresse der Pflegeeinrichtungen liegt, konkurrenzfähige Gehälter zu zahlen. Die Zukunftsfragen der professionellen Pflege müssen in einer ehrlichen Debatte auch unter Wahrung von berechtigten Unternehmensinteressen nachhaltig gelöst werden und nicht über gesetzgeberische Schnellschüsse.

Das verheerende Bild, das von der Gehaltssituation in der professionellen Pflege gezeichnet wird, ist auch schlicht falsch. Es ist höchste Zeit, in der inzwischen ideologischen Debatte einiges klar zu stellen.

1. In der professionellen Pflege findet kein Lohndumping statt! Mit Einführung der gestaffelten Mindestlöhne in der Pflege, die vor allem unter Mitwirkung tarifgebundener Träger und der Gewerkschaften festgelegt wurden, kann es zu keinem Dumping mehr kommen. Anderenfalls würde man den Mitgliedern der Mindestlohnkommission Lohndumping unterstellen.
2. Angemessene Löhne, die zweifelsohne deutlich über dem Mindestlohn liegen müssen, werden nicht nur über Tarife sichergestellt. Die deutlichsten Lohnsteigerungen gab es bei privaten Träger, die nicht tarifgebunden sind. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es im Eigeninteresse der Träger, konkurrenzfähige Löhne zu bezahlen.
3. Die Abfederung der dynamischen Kostenentwicklung für die Pflegebedürftigen bleibt weiter ungeklärt und auch die Gegenfinanzierung ist nicht seriös gesichert. Spätestens mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist klar, dass auch die Pflegekosten generationengerecht finanziert werden müssen. Ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung ohne begleitende Reformen wird diesem Anspruch wohl kaum gerecht werden können.

Vor allem bei den vielen mittelständischen, inhabergeführten Pflegeunternehmen droht ein Kahlschlag, wenn es bei den beabsichtigten Regelungen zur tariflicher Bezahlung bleibt, denn ihnen wird der letzte Rest ihrer unternehmerischen Freiheit genommen. Staat und Kassen geben dann alle Parameter vor. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen aber trotzdem das finanzielle Risiko tragen und die qualitative Versorgung sicherstellen. Mit Wertschätzung und Anerkennung der Unternehmerinnen und Unternehmer hat das nichts zu tun, obwohl sie das nach über einem Jahr Krisenmanagement mehr als verdient hätten. Wenn man die flächendeckende Versorgung nicht zusätzlich gefährden will, sollte die Bundesregierung nochmal genau überlegen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.