Sensation im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft „amtsbekannt“

Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz gegen FCA vor Gericht durchzusetzen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die bereits erste verbraucherfreundliche Urteile gegen FCA erstritten hat, rät daher betroffenen Verbrauchern zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens im Jahr 2020  Rechtsgeschichte geschrieben.

Keine Ermittlungen nach Anzeige gegen Ex-Minister Dobrindt

Dr. Stoll & Sauer hatte mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt jedoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dobrindt ab. Dr. Stoll & Sauer hat gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft bereits Rechtsmittel eingelegt. Aus der Begründung der Ermittlungsbehörde geht jedoch hervor, dass Fiat Motoren mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert. Wie kam es jetzt zur Anzeige gegen den Politiker?

Der Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert hatte 2016 beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schriftlich interveniert. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte Wohnmobilen keine Typgenehmigung erteilen, weil die verbauten Fiat-Motoren nach Erkenntnissen der Behörde die Abgasnormen nicht einhalten. Scheuer schrieb daraufhin dem damaligen Bundesverkehrsminister und CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt und bat um eine Lösung des Problems. Schließlich hingen Arbeitsplätze bei den Herstellern von Wohnmobilen an der Entscheidung. Dobrindts Staatssekretär Michael Odenwald sorgte dann dafür, dass das KBA den Wohnmobilen die Genehmigung erteilte. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Fahrzeuge mit den Fiat-Motoren die Umwelt verpesteten sowie die Gesundheit von Menschen gefährdeten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt lehnte jedoch mit Schreiben vom 15. April 2021 die Aufnahme von Ermittlungen gegen Dobrindt ab. Es bestünde kein Anfangsverdacht. Letztlich hätte das KBA gar nicht anders entscheiden können, als die Typgenehmigung für die Freizeitfahrzeuge zu erteilen. Im EU-System der harmonisierten Typgenehmigung sei es einer Zulassungsbehörde untersagt, in eine Prüfung wieder einzusteigen, wenn eine andere Behörde die Genehmigung bereits bestandskräftig erteilt habe. Wörtlich heißt es dazu: „Eine Versagung (der Genehmigung) unter dem Gesichtspunkt, dass die italienische Typgenehmigung rechtswidrig sei, durch das KBA, wäre rechtswidrig gewesen.“  Die Behörde hätte nur prüfen dürfen, aus welchen technischen und wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen könnten. „Es ist amtsbekannt, dass auch die Euro-6-Fahrzeuge über eine ähnlich strukturierte Abschalteinrichtung verfügten, weswegen eine entsprechende Nachrüstung qua Software-Update – so sie denn möglich gewesen wäre – den Verbraucher nicht wesentlich bessergestellt hätte. Für den Wohnmobilhersteller wäre dies wirtschaftlich unmöglich gewesen.“ Er hätte dazu den Hersteller – sprich Fiat – benötigt. Zusammenfassend stellt die Behörde nochmals fest, dass das KBA sich mit dem kritischen Punkt im Prüfverfahren gar nicht beschäftigen durfte, weil eine andere europäische Behörde für die Abgasreinigung bereits die Genehmigung erteilt hatte – „wenn auch materiell falsch“, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte.

Manipulation bei Euro-5- und Euro-6-Motoren

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bedeuten die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Folgendes: Die in Italien ausgestellte Typgenehmigungen für die Fiat-Motoren sind nicht korrekt erlangt worden. Sie sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft „materiell falsch“. Zudem ist für die Ermittlungsbehörde „amtsbekannt“, dass „auch“ Euro-6-Motoren über ähnlich strukturierte Abschalteinrichtungen verfügen. Was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort „auch“? Das entsprechende Wohnmobil zur Dobrindt-Anzeige verfügt über einen Euro-5-Motor. Damit ist klar, dass alle Euro-5- und Euro-6-Motoren von Fiat im Abgasskandal verwickelt und manipuliert worden sind.

Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Die Chancen vor Gericht sich gegen FCA durchzusetzen, sind durch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft enorm gestiegen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles

Am 22. Juli 2020 war es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz gekommen. Auch gegen CNH wird ermittelt. Zu CNH gehört Iveco, die ebenfalls wie FCA Wohnmobile mit Motoren und Fahrgestellen ausstattet. Gerade die Reise- und Wohnmobilbranche ist vom Skandal massiv betroffen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seitdem gegen FCA und CNH wegen Betrugs. Die Behörde bestätigt auf der Webseite des Polizeipräsidiums Hessen, dass gegen Fiat-Chrysler wegen Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ermittelt wird. „Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen, sind nicht Bestandteil der (…) Ermittlungen“, heißt es weiter.

Dass die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind, zeigt nicht nur das Schreiben im Fall Dobrindt. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt darüber hinaus ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom 30. Dezember 2020 vor, das den Verdacht gegen Fiat-Chrysler mehr als erhärtet: Es „ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist“, heißt es in einem Schriftverkehr zwischen einem Verbraucher und der Staatsanwaltschaft. Für Dr. Stoll & Sauer ist klar, dass Fiat Chrysler Verbraucher getäuscht und geschädigt hat und den Verbrauchern Schadensersatz zusteht.

Was Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal von Fiat unternimmt

1. Am 1. August 2020 richtet Dr. Stoll & Sauer eine Webseite für Verbraucher mit Informationen rund um den Skandal ein. Die Seite wird ständig aktualisiert.
2. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.
3. Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.
4. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt.Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.
5. Im Skandal involviert ist auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.
6. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hat die Kanzlei Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben.
7. Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“.
8. Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.
9. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.
10. Im Interview mit dem Umweltexperten Axel Friedrich macht die Verbraucherkanzlei öffentlich, dass alle FCA-Motoren mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 im Abgasskandal verwickelt sind. Die Abgasmanipulationen begannen bereits im Jahr 2008.
11. Stoll & Sauer hat im Oktober und November 2020 beim Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwei Reisemobile testen lassen. Die Ergebnisse sind schockierend: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, sprengen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen Straßenverkehr um das 9,9- bzw. 6,9-fache.
12. Der Hersteller Knaus Tabbert ist dafür mitverantwortlich, dass manipulierte Motoren in Reise- und Wohnmobilen verbaut worden sind. Aus diesem Grund hat Dr. Stoll & Sauer am 1. Dezember 2020 Klage gegen Knaus Tabbert am Landgericht Osnabrück eingereicht. Auf Intervention der Geschäftsleitung von Knaus Tabberts beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhielten die Fahrzeuge eine Typzulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Motoren nicht genehmigungsfähig waren.
13. Das erste Verfahren unserer Kanzlei liegt mittlerweile dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Berufung vor.
14. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist sich mittlerweile wohl sicher, dass FCA Motoren manipuliert. Der Kanzlei liegt ein entsprechendes Schreiben vom 30. Dezember 2020 vor. Es „ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist“, heißt es in einem Schriftverkehr zwischen einem Verbraucher und der Staatsanwaltschaft.
15. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 15. April 2021 am Landgericht Stade ihr erstes verbraucherfreundliches Urteil gegen den Autobauer erstritten ( 2 0 12/21).

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.