Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote Karte

"Spahn muss sich daran messen lassen, ob sich der berufliche Alltag von Pflegekräften in den letzten Jahren verbessert hat – doch da ist Fehlanzeige", sagte Bühler. "Seit Jahren fordern Pflegekräfte Entlastung. Doch auch zum Ende seiner Amtszeit weigert sich der Bundesgesundheitsminister, längst überfällige verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen." Für die Krankenhauspflege sollen Krankenkassen und Kliniken ein wissenschaftliches Instrument zur Personalbemessung entwickeln. Aber dieses wird allerfrühestens 2025 vorliegen. "Die Beschäftigten der Krankenhäuser brauchen jetzt eine Perspektive. Sie sind am Ende ihrer Kräfte – und das nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Sie wollen nicht noch Jahre darauf warten, bis sie dann vielleicht entlastet werden. Als Zwischenlösung muss deshalb sofort die PPR 2.0 in Kraft gesetzt werden", forderte Bühler. Die PPR 2.0 ist ein kurzfristig umsetzbares Instrument zur Personalbemessung, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di bereits im Januar 2020 gemeinsam vorgelegt haben.

"Auch die Altenpflege braucht bundesweit einheitliche und verbindliche Personalvorgaben, die Entlastung bringen und eine humane und würdige Pflege endlich wieder möglich machen", betonte die Gewerkschafterin. "Doch auch hier zündet Spahn Nebelkerzen, statt das Problem zu lösen." Weiterhin solle es für Pflegeeinrichtungen keinerlei Sanktionen geben, wenn diese Personalvorgaben nicht einhalten.

Dass hunderttausende Pflegepersonen in der Altenpflege ab August keine höheren Löhne bekommen, dafür sei der Bundesgesundheitsminister in ganz erheblichem Maße mitverantwortlich. Bühler: "Hinter den Kulissen hat Spahn eine aktive Rolle dabei gespielt, dass die Arbeitgeber der Caritas den von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrag nicht unterstützt haben." Damit könne der Tarifvertrag nicht auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden. "Eine funktionierende Lösung zu hintertreiben, für die die Bundesregierung eigens ein Gesetz gemacht hatte, und stattdessen nun mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen, der nicht hält, was er verspricht, das ist zynisch gegenüber den Beschäftigten", kritisierte Bühler. Der Ansatz des Gesundheitsministeriums sei stark missbrauchsanfällig und in Regionen mit schlechter Bezahlung werde diese zementiert.

"Es braucht endlich wirksame Maßnahmen, die die Bedingungen in den Gesundheitseinrichtungen kurzfristig und dauerhaft verbessern", sagte Bühler. "Das werden Beschäftigte zum Tag der Pflegenden überall im Land deutlich machen." Die größte Aktion soll mit 1.000 angemeldeten Teilnehmenden vor dem Roten Rathaus in Berlin stattfinden. Bei dieser werden Beschäftigte der großen öffentlichen Krankenhausträger Charité und Vivantes Entlastung und in allen Tochterunternehmen eine Bezahlung nach dem Flächentarifvertrag TVöD einfordern. "Die beruflich Pflegenden verschaffen sich Respekt. Sie fordern die Verantwortlichen auf allen Ebenen endlich zum Handeln auf."