Oxfam: Keine Erhöhung der Klima-Hilfen ist schweres Versäumnis

„Dass die Bundeskanzlerin anders als erwartet keine Steigerung der Klima-Hilfen für arme Länder zugesagt hat, ist ein schweres Versäumnis. Der Petersberger Klimadialog wäre Angela Merkels Chance gewesen, echte Führungsstärke zu zeigen und Deutschlands Solidarität mit den von der Klimakrise schwer betroffenen Ländern unter Beweis zu stellen – aber sie hat sich weggeduckt.“

„Der Verweis auf private Investitionen ist hier eine Nebelkerze. Natürlich muss auch der Privatsektor transformiert werden. Aber private Investitionen sind eben gerade kein Ersatz für öffentliche Mittel, um die ärmeren Länder des Globalen Südens etwa bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen oder beim Schutz der Menschen vor Dürren, Stürmen und Überschwemmungen zu unterstützen.“

„Großbritannien und die USA werden ihre Unterstützung bis 2025 verdoppeln, auch Frankreich wird die Klima-Hilfen erhöhen. Die Bundeskanzlerin hingegen schleicht sich mit rhetorischen Floskeln und offenbar mit Rückendeckung des Finanzministers davon. Letzte Chance, den heutigen Ausfall wiedergutzumachen, wird nun der G7-Gipfel sein. Dort muss Deutschland eine Verdoppelung der Klima-Hilfen bis 2025 zusagen. Bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin und Vizekanzler sich bis dahin noch einmal gründlich mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber den besonders betroffenen Ländern des Globalen Südens befassen.“

„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, dass Deutschland nun die Klimaneutralität bis 2045 erreichen soll, ist ein wichtiger Fortschritt. Allerdings ist es nicht gerade schmeichelhaft, dass es dazu erst die Klatsche des Bundesverfassungsgerichts gebraucht hat. Auch das neue Ziel, bis 2030 die deutschen Treibhausgasreduktionen um 65 Prozent abzusenken, geht ebenfalls in die richtige Richtung – auch wenn das als fairer Beitrag für die Begrenzung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5°C noch nicht ausreicht. Das muss die neue Bundesregierung ab nächstem Jahr richten. Jetzt ist umso wichtiger, dass der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle um zehn Jahre vorgezogen wird und die Politik nicht länger den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgt.“

Hintergrund: Zum zwölften Petersberger Klimadialog kommen heute und morgen (6. – 7. Mai 2021) Minister*innen aus rund 40 Ländern zusammen, darunter die Vertreter*innen der G20-Staaten, aber auch Vertreter*innen der kleinen Inselstaaten oder der wirtschaftlich am meisten benachteiligten Länder. Eine der Aufgaben des alljährlichen Klimadialogs ist die Vorbereitung schwieriger Punkte auf der Verhandlungsagenda für die kommende UN-Klimakonferenz COP26 im Herbst in Glasgow, etwa die künftigen Regeln für CO2-Märkte unter dem Artikel 6 des Pariser Abkommens. Der Klimadialog dient aber auch dazu, bei verschiedenen Aspekten der internationalen Klimapolitik neue Akzente zu setzen und über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind Deutschland und in diesem Jahr das Vereinigte Königreich im Rahmen seiner kommenden Präsidentschaft für die COP26.