BEM-Pressekonferenz: „Fördermillionen allein liefern keine Verkehrswende“

Der BEM kritisierte, dass die amtierende Regierung weit unter ihren Möglichkeiten für eine gelingende Verkehrswende geblieben sei. „Bisherige Entscheidungen in der Verkehrspolitik haben weder zur Verminderung der Klimawirkung unserer Mobilität geführt noch eine Wende im gesellschaftlichen Verhalten ausgelöst“, heißt es in dem BEM-Empfehlungspapier, das am Donnerstag vorgestellt wurde – und weiter heißt es: „Veränderungen scheitern bereits an fehlenden Konzepten, der mangelnden Detailkenntnis fachlich Zuständiger und an fehlenden, fachübergreifenden Schnittstellen.“

Überraschendes Verfallsdatum des EmoG

Zur Durchsetzung der neuen Klimaziele bestärkt der BEM die künftigen Regierenden, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Neben dem fixierten Enddatum für die Zulassung von Benzin- und Dieselfahrzeugen gehört auch der zeitnahe Stopp sämtlicher Förderprogramme für Verbrennerfahrzeuge auf Bundes- und Landesebene zu den Empfehlungen. Hier sei bislang keine einheitliche Linie erkennbar. Äußerst großen Nachholbedarf sieht der BEM in den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Er kritisierte das nur acht Paragrafen umfassende Elektromobilitätsgesetz (EmoG), welches weder den Antrieb noch seine Fahrzeuge richtig erfasse oder sinnvoll regelt und noch dazu mit dem 31.12.2026 einem überraschenden Verfallsdatum unterliege. Daneben gebe es 25 weitere Gesetze, Verordnungen und Regularien, die die Elektromobilität in Teilaspekten regeln; hier empfiehlt der Verband eine deutliche Bündelung. 

In organisatorischer Hinsicht sieht der BEM die fachliche Betreuung und Beratung der Regierung durch einen neuen Träger geboten, der keinen hausgemachten Interessenkonflikten unterliege wie die gegenwärtig beauftragte NOW GmbH. Außerdem wies der Verband darauf hin, dass Ministerien und Regierungsgremien ihre Anhörungsprozesse auf Teilnahme und Proporz von Vertretern der Elektromobilität prüfen müssten. Zu oft habe es Abstimmungen ohne Experten vom Fach gegeben.

Enge Verbindung von Verkehr und Energie

Der Bundesverband eMobilität wirbt ausdrücklich für mehr Akzeptanz interoperabler Systeme und adressiert hier die Nähe zum Energiesektor. Durch die Nutzung Erneuerbarer Energie bestehe eine enge Verbindung zwischen den Sektoren, die erkannt und ausgebaut werden müsse. Dazu gehört die Befreiung aller CO2-freien Energieträger von der EEG-Umlage wie auch die Akzeptanz der Elektromobile als mobile Speicher.     

Mit Blick auf die Reform der Fahrzeugflotten verweist der BEM auf die notwendige Gleichbehandlung von Kfz mit allen anderen Fahrzeug-Varianten wie Leichtfahrzeugen, Transportgerät oder Baumaschinen sowie den Fahrzeugen aus dem maritimen und Luftfahrt-Bereich. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Land seine Tatkraft immer nur im Auto sieht und die Wertschöpfung in den anderen Bereichen ignoriert“, sagte Kurt Sigl. Der Ausbau entsprechender Infrastruktur solle parallel und unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben erfolgen.

Mehr Europa, mehr Digitalisierung

Um die Produktion von Batterien qualitativ und sozialverträglich abzusichern, wirbt der Verband für europäische Herstellung und Recycling vor Ort. Ein Transparenzregister für Rohstoffe könne die Diskussion um die Nutzung kritischer Rohstoffe beenden. Auch sei damit der Vorwurf inhumaner Arbeitsbedingungen vom Tisch. 

Für die Etablierung und Weiterentwicklung der Elektromobilität ist es nach Ansicht des BEM unumgänglich, sämtliche Mobilitätsprozesse zu digitalisieren. Die Arbeit der Kfz-Zulassungsstellen in Deutschland sei ein Trauerspiel für eine führende Wirtschaftsnation, so der BEM-Präsident: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass sich in Fragen digitaler Verwaltung und digitaler Signatur nichts getan hat, obwohl hier der Hebel für neue Geschäftsmodelle und für Effizienzmessungen im Sinne des Klimaschutzes liegt. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.“ Ein Tempolimit von 130 km/h ist aus Sicht des Bundesverbands eMobilität für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz im Fahrverkehr aus Funktions- und Sicherheitsgründen geboten.