Özdemir für Tempolimit, Ende von billigem Diesel und Kaufprämie von Plug-in-Hybriden

Der als künftiger Verkehrsminister gehandelte Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich im heutigen Podcast der Zeitschrift auto motor und sport für ein Tempolimit von 130 km/h, den Abbau der Dieselsubventionen und eine Streichung der Kaufprämie für Plug-in-Hybride stark gemacht, wenn diese nachweislich zu wenig elektrisch bewegt werden. „Die Idee, die uns versprochen wurde, war ein Fahrzeug mit einem Verbrenner als eine Art Range-Extender und die hauptsächliche Bewegung findet elektrisch statt, vor allem in der Stadt. De facto ist es aber genau umgekehrt. Da könnte man genauso gut ein paar Batterien ins Handschuhfach legen und sagen, dafür gibt’s Geld vom Staat“, kritisiert Özdemir. „Das mache ich nicht mit. Entweder die hauptsächliche Fahrleistung wird elektrisch erbracht, das wird auch nachgewiesen, und dafür gibt es die Prämie. Oder die Prämie wird gestrichen.“

Ebenso überfällig sei ein Tempolimit. „Natürlich ist das Tempolimit nicht der alleinige Heilsbringer für uns, aber angesichts der Mammutaufgabe Klimaschutz wäre es ja geradezu absurd auf diese Low Hanging Fruits zu verzichten. Wir könnten mit Tempo 130 sofort bis zu drei Millionen Tonnen CO₂ jährlich sparen. Und dann noch das Plus bei der Verkehrssicherheit, das wir gratis bekommen.“

Auch die reduzierte Mineralölsteuer auf Diesel ist Özdemir ein Dorn im Auge. „Da wird eine Technologie künstlich verbilligt, mit acht Milliarden pro Jahr.“ Gleichzeitig will der Grünen-Politiker große, verbrauchsstarke Autos teuer machen und im Gegenzug sparsame Autos verbilligen. „Ich möchte die staatliche Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System ablösen, damit das aufkommensneutral für den Staat werden kann. Wer ein SUV mit fossilem Verbrenner kauft, muss mehr bezahlen, wer emissionsfrei unterwegs ist, bekommt einen Bonus – finanziert von denen, die sich für Fahrzeuge entscheiden, die man früher in der Landwirtschaft gebraucht hat. Ich will das nicht verbieten, aber ich will auch keine ökologische Zechprellerei.“

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