Außenhandel mit verbindlichen und sanktionierbaren Standards qualifizieren

Die neue Studie „Auswirkungen des EU-Mercosur Abkommens auf den Agrarhandel und die Ziele für nachhaltige Entwicklung“ von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Sie zeigt, dass das Abkommen dem propagierten Ziel, den Handel nachhaltig zu gestalten, zuwiderläuft und bestehende Probleme noch verstärken würden.

Tobias Reichert ist Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch und sagt:

"Besonders problematisch ist die vorgesehene Liberalisierung des Agrarhandels, da die Erzeugung von Rindfleisch und Soja die wichtigsten Ursachen von Entwaldung in den Mercosur Ländern sind. Damit würden Emissionen von Treibhausgasen steigen, und die Artenvielfalt im Amazonas und den Savannen des Cerrados weiter zerstört. Schon jetzt ist Soja, das vor allem als Futtermittel genutzt wird, das wichtigste Importprodukt der EU aus dem Mercosur. Die Soja-Importe der EU sind verbunden mit einer Entwaldung von einem Fußballfeld alle drei Minuten.“

Mit dem EU-Mercsour Abkommen würden im Mercosur die Exportsteuern auf Soja abgebaut. Auch die europäische Landwirtschaft wäre betroffen. Der Mercosur deckt bereits mit rund 200.000 Tonnen jährlich knapp 80 Prozent der gesamten EU-Rindfleischimporte ab. Mit diesem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Menge des Rindfleischs, der zu einem geringeren Zollsatz importiert werden kann, noch um die Hälfte steigen, so die Studienergebnisse. Zugleich würden im Mercosur die Märkte für europäische Milchprodukte geöffnet, was die im Mercosur meist bäuerlich geprägten Milchbetriebe gefährde.  

Berit Thomsen, AbL- Handelsreferentin, führt weiter aus:

"Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus, gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Wünsche an die Landwirtschaft, mehr für Tierwohl, Klima- und Insektenschutz zu tun. Das Abkommen führt dazu, dass für diese kostenintensiven Qualitätsleistungen auf den Höfen immer weniger der notwendige finanzielle Spielraum vorhanden ist. Dieses Abkommen läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Anforderungen diametral entgegen.“

Tobias Reichert empfiehlt deshalb:

„Um diese Probleme zu lösen, müssen Handelsabkommen verbindliche und sanktionierbare Nachhaltigkeitsrichtlinien zum Schutz von Wäldern und Klima enthalten."

Berit Thomsen ergänzt:

„Entscheidend für einen nachhaltigen Agrarhandel ist ein qualifizierter Marktzugang. Dadurch würden nur Waren, die bestimmte sozio-ökologische Standards erfüllen, zu erleichterten Bedingungen gehandelt werden. Diese Kriterien müssen für den Import von Agrargütern in die EU gelten, aber genauso auch für den Export. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und allen voran Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, das EU-Mercosur Abkommen im EU-Rat zu stoppen und sich für eine Handelspolitik stark zu machen, die soziale und umweltverträgliche Qualitätskriterien im Welthandel adressiert.“

Links:
Neu veröffentlichte Studie von der AbL und Germanwatch, Dezember 2020, „Auswirkungen des EU-Mercosur Abkommens auf den Agrarhandel und die Ziele für nachhaltige Entwicklung“.