ZEW-Präsident Achim Wambach zur GWB-Novelle: „Der deutsche Weg hat eine gewisse Eleganz“

Heute verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB). Prof.  Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW Mannheim und Mitglied der Monopolkommission, erklärt dazu: „Deutschland prescht mit dieser Novelle zu einem ‚GWB-Digitalisierungsgesetz‘ voran, während in den USA die Missbrauchsverfahren gegen die großen Plattformenunternehmen anlaufen und die Europäische Kommission mit ihrem Digital Markets Act erst im Dezember 2020 eigene Vorschläge zur Regulierung der Big Techs vorgelegt hat.

In Deutschland kommt einiges auf die marktmächtigen Plattformunternehmen zu: Mit der Novelle gibt der Gesetzgeber dem zuständigen Bundeskartellamt die Möglichkeit, für Unternehmen mit ‚überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb‘ spezifische Verhaltensregeln anzuordnen. Der deutsche Weg hat eine gewisse Eleganz. Er vermeidet strikte Per-se-Verbote wie sie die Europäische Kommission vorsieht und die sich wettbewerbshindernd auswirken können. Dennoch erlaubt das neue GWB einen schnelleren Verfahrensablauf, sodass die digitale Ökonomie nicht ausgebremst wird. Die praktischen Erfahrungen aus Deutschland können im europäischen Gesetzgebungsprozess genutzt werden. Mittelfristig sollten Deutschland und Europa ihre Regelungen angleichen.“

Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Durch gezielten Wissenstransfer und Weiterbildung begleitet das ZEW wirtschaftliche Veränderungsprozesse. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

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