#Telekommunikationsgesetz: Raus aus der Warteschleife, Kilometer beim Glasfaserausbau machen

„Die Richtung stimmt, doch besteht Nachbesserungsbedarf: Lange hat die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Telekommunikationsunternehmen in die Warteschleife geschickt, sodass Hidden Champions im Funkloch stecken und Schulklassen am alten Kupferkabel hängen. Wie groß der Nachholbedarf beim Glasfaserausbau für schnelles Internet ist, haben gerade die vergangenen Monate der Corona-Krise gezeigt. Fehlende Chancengleichheit und Rechts- und Planungssicherheit hemmen weitere Investitionen in den Ausbau der Glasfasernetze. Die EU-Umsetzungsfrist bis zum 21. Dezember 2020 wird mit Ansage gerissen. Aus unserer Sicht muss jetzt an drei Stellschrauben gedreht werden und das Gesetzgebungsverfahren spätestens bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein, damit unser Land zügig mehr Kilometer beim Glasfaserausbau macht.“

1. Stellschraube: Mitverlegung – unsinnigen Überbau stoppen, Kilometer machen

Die Bundesregierung muss für Rechtssicherheit beim Recht auf Mitverlegung sorgen. Hat ein kommunales Unternehmen eine „Grube“ ausgehoben, dürfen bisher andere Netzbetreiber ihr Kabel einfach mitverlegen – sogar dann, wenn das kommunale Unternehmen eigenwirtschaftlich, ohne Fördermittel ausbaut und das volle wirtschaftliche Risiko trägt. Wettbewerber sparen Tiefbaukosten. Investitionen kommunaler Unternehmen werden entwertet, so halten sich viele zurück. Folge für Bürger und Wirtschaft: Lukrative Gebiete werden doppelt und dreifach, andere gar nicht ausgebaut werden.

Aus Sicht des VKU ist der Über- und Doppelausbau volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Bundesregierung muss für Rechtssicherheit sorgen, um das schädliche Ausnutzen des Rechts auf Mitverlegung zu stoppen und durch Wettbewerb auf Augenhöhe weitere Investitionen in den Ausbau der Glasfasernetze anzureizen. In Kombination mit offenem Netzzugang, wie ihn 55 Prozent der kommunalen Unternehmen schon heute bieten und weitere 20 Prozent planen, könnten so Kooperationen angereizt werden. Rechtssicherheit, ein offener Netzzugang und Kooperationen können helfen, Kilometer zu machen und auch die letzte Milchkanne anschließen.

1. Stellschraube: Vorrang für Markt und Open Access statt Bürokratie und Regulierung

Neue Technologien brauchen einen neuen Rechtsrahmen. Was beim Kupfernetze-Monopol funktionierte, bringt uns beim Glasfaserausbau nicht ans Ziel. Hier herrscht Wettbewerb zwischen nationalen Anbietern und regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern, die auch in unterversorgten Gebieten ausbauen. Langwierige und bürokratische Zugangs- und Entgeltregulierungen eignen sich nicht für den schnellen Glasfaserausbau durch kommunale Unternehmen bis in jeden Haushalt. Vielmehr brauchen wir Vorrang für marktverhandelte und -akzeptierte Open-Access-Lösungen: Dabei bieten unsere Unternehmen allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zum eigenen Netz gegen ein angemessenes Entgelt an.

1. Stellschraube: Gebäude-Verkabelung – Umlage verbraucherfreundlich modernisieren

Drittens muss die Bundesregierung die Umlagefähigkeit als bewährten Investitionsanreiz verbraucherfreundlich modernisieren. Die Kosten für ultraschnelle Internetanschlüsse sollten weiter auf Mietnebenkosten umgelegt werden dürfen – allerdings nur für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, insbesondere Glasfasernetze, und zeitlich befristet. In Kombination mit Open Access ist der Verbraucher nicht mehr über die Mietnebenkosten an einen Anbieter gefesselt und kann frei wählen. Das stärkt den Wettbewerb.

Hintergrund TKG-Novelle

Mit der TKG-Novelle soll auch der EU-Telekommunikationsindex umgesetzt werden. Die Frist endet am 21.12.2020.