Neue Studie: Aktuelle politische Rahmenbedingungen verhindern weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien und untergraben Klimaziele

Während Regierungen weltweit Hilfspakete in Milliardenhöhe schnüren, um in Zeiten der Corona-Pandemie den wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern, wird versäumt genügend Investitionen für die dringend notwendige Energiewende bereitzustellen. So sind die weltweiten Ausbauziele viel zu niedrig, um das erforderliche exponentielle Wachstum der erneuerbaren Energien herbeizuführen und damit die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Auch der zunehmende Einsatz von Ausschreibungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien schafft erhebliche zusätzliche Hindernisse für das notwendige exponentielle Wachstum. Letzteres ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der energiepolitischen Think Tanks Energy Watch Group (EWG), World Future Council (WFC)/ Global Renewables Congress (GRC) und der Haleakala Stiftung. Die Forschungsergebnisse gelten insbesondere für die Marktsegmente der kleinen und mittleren Erneuerbare-Energien-Projekte, da diese erheblich zur Erhöhung der Ausbaukapazitäten für erneuerbare Energien beitragen können und entscheidend für lokale Beschäftigung und regionale Entwicklung sind.

Die umfassende Analyse beruht auf empirischen Beobachtungen in mehr als 20 Ländern weltweit und kommt zu dem Schluss, dass ein breiterer Politik-Mix dringend erforderlich ist, um den offensiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Die Autor*innen plädieren dafür, den Einsatz einzelner Politikinstrumente je nach Marktsegment anzupassen:

• Fortgesetzte Nutzung von Ausschreibungen für große Projekte
• Verwendung von Einspeisetarifen oder -prämien für kleine und mittlere Projekte
• Anwendung von Eigenversorgungsmodellen für sehr kleine Projekte

Die sechs Kernprobleme einer Erneuerbare-Energien-Politik basierend auf Ausschreibungen:

1. Ausschreibungen bieten keinen fairen Zugang für alle und schrecken kleine Akteure ab.
2. Ausschreibungen fördern keine unterschiedlichen Projektgrößen, da größere Projekte in der Regel kleinere unterbieten können. Kleinere & mittlere Projekte werden dadurch häufig ausgeschlossen.
3. Ausschreibungen fördern Prozesse der Marktkonzentration zugunsten von finanzstarken und großen Akteuren.
4. Ausschreibungen beeinträchtigen wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz neuer Projekte.
5. Ausschreibungen leiden oft unter Unterzeichnung, nicht oder nur verzögert realisierten Projekten, was das rechtzeitige Erreichen der Ausbauziele für erneuerbare Energien erschwert.
6. Ausschreibungen garantieren weder ein niedriges Vergütungsniveau, noch haben sie die jüngsten Kostensenkungen der erneuerbaren Energien verursacht.

„Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass Ausschreibungen entscheidend dazu beitragen, das exponentielle Wachstum der erneuerbaren Energien zu behindern. Dieser alarmierende Trend gefährdet die Einhaltung der Pariser Klimaziele durch die internationalen Regierungen, da der Wechsel zu kostengünstigen und technologisch ausgereiften erneuerbaren Technologien der Schlüssel dazu ist, die Emissionen auf Null zu senken", sagt EWG-Präsident Hans-Josef Fell. „Dabei sind die erneuerbaren Energien in vielen Teilen der Welt bereits heute die günstigsten Quellen der Energieerzeugung. Gleichzeitig werden ihre sozioökonomischen Vorteile nicht ausreichend ausgeschöpft und die Investitionen in erneuerbare Energien stagnieren.“

Aktuelle Daten der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) bestätigen, dass die Investitionen in erneuerbare Energien seit 2017 rückläufig sind; ein Trend, der sich infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich auch 2020/2021 fortsetzen wird. „Ausschreibungen sind zu einem beliebten Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien geworden und erfüllen dabei gleichzeitig auch andere Entwicklungsziele. IRENA hat die Stärken und Schwächen von Ausschreibungen ausgiebig untersucht und analysiert weiterhin innovative Modelle, die die vielfältigen Ziele der Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien zu den niedrigsten Preisen, Maximierung der sozioökonomischen Vorteile, Sicherstellung der rechtzeitigen Fertigstellung von Projekten und der Unterstützung der Integration von höheren Anteilen variabler erneuerbarer Energien in das System erreichen können. Die Ergebnisse der neuen Studie liefern wertvolle Erkenntnisse für die weitere Analyse der Wirksamkeit der Politikgestaltung für diese Ziele.“, kommentiert Francesco La Camera, IRENA-Generaldirektor.

Anna Leidreiter, Projektleiterin des Global Renewables Congress des WFC betont: "Erneuerbare Energien müssen im kommenden Jahrzehnt den Löwenanteil des Strom-, Wärme-, Kälte- und Verkehrsbedarfs decken. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen alle an der Umstellung mitwirken. Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die den Energiemarkt für neue Akteure öffnen. Diese Studie zeigt, dass Ausschreibungen dies allein nicht leisten können."

„Wenn die EU die in Paris beschlossenen Klimaziele tatsächlich einhalten will, muss sie den Mitgliedstaaten in der neuen Richtlinie für erneuerbare Energien die Freiheit gewähren, ihre eigenen Politikinstrumente zu wählen – entsprechend der Energiefreiheit der Nationalstaaten, verankert im Vertrag von Lissabon. Dazu muss die Überprüfung staatlicher Beihilfen für erneuerbare Energien eingeschränkt werden.“ erklärt Co-Autorin Dörte Fouquet von der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH).

Mark Z. Jacobson, Professor an der Stanford University und eine der wissenschaftlichen Stimmen hinter dem amerikanischen Green New Deal stellt fest: „In den USA funktioniert der Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Ebene der Energieversorger mit den sogenannten Renewable Portfolio Standards recht gut. Wir müssen aber auch bürgerliche, dezentrale und mittlere Investitionen in saubere, erneuerbare Energien stärken, um die Ziele der kommenden Biden-Administration zu erreichen, die einen vollständig emissionsfreien Stromsektor bis 2035 vorsieht. Dazu gibt die Studie wertvolle, wissenschaftlich fundierte Politikempfehlungen.”

Die vollständige Studie wurde erstellt durch Dr. David Jacobs (IET – International Energy Transition), Katherina Grashof (IZES), Dr. Pablo del Río (Spanish National Research Council – CSIC) und Dr. Dörte Fouquet (Becker Büttner Held) und ist hier abrufbar.

Über die Energy Watch Group
Die Energy Watch Group (EWG) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Think-and-Do-Tank mit Sitz in Berlin. Wir setzen uns dafür ein, politisches Handeln für Erneuerbare Energien und Klimaschutz weltweit zu beschleunigen – durch wissenschaftliche Analysen, Politikberatung und Dialog.
www.energywatchgroup.org

Über die Stiftung World Future Council / Global Renewables Congress
Der Global Renewables Congress (GRC) ist ein neues Netzwerk von Parlamentarier*innen, das sich für den Ausbau erneuerbarer Energielösungen einsetzt. Er wurde vom World Future Council (WFC) initiiert und wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und der Stiftung Mercator kofinanziert.
www.renewablescongress.org, www.worldfuturecouncil.org

Über die Haleakala Stiftung
Die Haleakala-Stiftung wurde 2008 von Dr. Paul Grunow und Frauke Eysell gegründet. Die GLS-Treuhand e.V. führt die Haleakala-Stiftung treuhänderisch. Die Stiftung fördert Menschen und Initiativen, die daran mitwirken, die Welt für Mensch und Natur zukunftsfähiger zu gestalten. Insbesondere gilt dies für die Umsetzung von Bildungsprojekten, die Achtung der Menschenrechte sowie den umweltfreundlichen Umbau unserer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien.
www.haleakala-stiftung.de