„Entwicklungsprojekte erwirtschaften Renditen für europäische Banken“

Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert den stark wachsenden Einfluss der Finanzwelt auf die Entwicklungspolitik sowie das Fehlen robuster Menschenrechtsregeln bei Investitionen von Entwicklungsbanken. Seit 2005 ist das Volumen der unter dem Dachverband EDFI zusammengeschlossenen europäischen Entwicklungsbanken von 10,9 Milliarden auf rund 46 Milliarden Euro gewaltig gewachsen. Die Banken – darunter die deutsche DEG – vergeben keine Zuschüsse; ihr Geschäftsmodell sind vielmehr Kreditvergaben und Firmenbeteiligungen. „Das rasante Wachstum der Entwicklungsbanken basiert auch auf den Renditen, die die Entwicklungsprojekte in Afrika und anderswo für europäische Banken erwirtschaften müssen“, erklärt Roman Herre von FIAN Deutschland. Die von Regierungen vergebenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse für ärmere Länder hingegen stagnieren.

Von Entwicklungsbanken geförderte Projekte führen immer wieder zu größerer Armut, Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie zur Zerstörung der Lebensgrundlagen ländlicher Gemeinden. Rechenschaftspflichten und Transparenz von Entwicklungsprojekten werden jedoch durch die Zunahme verschachtelter Finanzierungen über Finanzintermediäre, Investmentfonds und Finanzoasen systematisch untergraben.

Entwicklungsbanken sind zwar verpflichtet, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen. Versuche, Informationen zu erhalten, die es ermöglichen würden, die Auswirkungen von Finanzierungen auf die Menschenrechte einzuschätzen, werden jedoch unter Berufung auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis reflexhaft verweigert. Oft kann nicht einmal die Bundesregierung nachvollziehen, wo das Geld der staatlichen Entwicklungsbank DEG letztendlich hinfließt. „Eine externe Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechte ist damit unmöglich“, ergänzt FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes. FIAN kritisiert zudem, dass die von Entwicklungsprojekten direkt Betroffenen beim Gipfeltreffen nicht vertreten sind.

Weitere Informationen: FIAN-Studie zur Finanzialisierung der Entwicklungshilfe

Beispiele problematischer Finanzierungen

• Die DEG ist Anteilseigner und Geldgeber der Agrarinvestitionsbank LAAD auf Curacao. Weitere Anteilseigner sind die Agrarkonzerne Bayer, Cargill und John Deere. LAAD veröffentlicht keine Informationen zu den einzelnen Projekten, gibt jedoch an, in Paraguay nur in große Soja- und Rinderfarmen zu investieren. Durch Zufall wurde bekannt, dass eine der von LAAD finanzierten Farmen eine 16.000 Hektar große Rinderfarm im Chaco ist. Dort gibt es die höchsten Waldrodungsraten ganz Lateinamerikas. Zudem habe solch riesige Rinderfarmen keinen entwicklungspolitischen Nutzen.

• Der vom Entwicklungsministerium aufgelegte und von der KfW verwaltete Entwicklungsfonds AATIF in Luxemburg hat in gut acht Jahren etwa 300 Millionen US-Dollar in Agrarunternehmen in Afrika investiert. Zusätzlich zur Rückzahlung der Kredite sind über 50 Millionen US-Dollar an Zinsen und Gebühren aus Afrika an den Fonds zurückgeflossen. Davon sind neben den Auszahlungen an Investoren auch etwa 13,5 Millionen US-Dollar an Deutsche Bank als Investment Manager gegangen.

• Die DEG finanziert regelmäßig Sambias größtes Agrar- und Ernährungsunternehmen Zambeef. Dieses besitzt weit über 100.000 Hektar Land in Sambia und ist immer wieder in Landkonflikte mit der lokalen Bevölkerung verwickelt. Im Dezember 2018 wurden mehrere Familien gewaltsam vertrieben, die viele Jahre am Rande einer der Großfarmen lebten. Zu menschenrechtlichen Folgen schweigt die DEG systematisch.