Politik und Gesellschaft sollten jetzt die Zeit des Lockdowns nutzen, um die anstehenden Entscheidungen für die kommenden Monate vorzubereiten. Die Einschränkung unternehmerischer Freiheit bei gleichzeitiger Alimentierung durch den Staat sind kein dauerhaft tragfähiges Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Eine offene Gesellschaft kann nicht allein durch Verbote gelenkt werden.
Ich fordere daher die Bundesregierung eindringlich auf, mit einem breiten Dialog – an dem wir Arbeitgeber uns gerne beteiligen – den künftigen Kurs unseres Landes in der Coronakrise nachvollziehbar festzulegen. Dies wird zu einer Strategiefortentwicklung und veränderten Maßnahmen führen.
Kern muss eine Grundrechtsabwägung verschiedener Optionen zur Corona-Bekämpfung sein. Wir sollten dabei auch auf die Erfahrungen anderer demokratischer Staaten schauen, die bisher ohne Lockdown erfolgreich durch die Krise gekommen sind, wie beispielsweise Südkorea oder Taiwan. So brauchen wir einen leistungsfähigen Datenschutz, der aber nicht dem Schutz des Virus sondern dem Schutz der Gesundheit der Menschen dienen muss. Können wir uns beispielsweise auf eine vorübergehende datenschutzrechtliche Einschränkung für eine wirksame App verständigen? Sollten wir nicht die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie nicht lieber mit informationstechnologischen Alltagsinnovationen in der Pandemie ihre alltäglichen Freiheiten bewahren und ihr normales Leben führen wollen? Sollten wir nicht die Empfehlungsvielfalt in der Wissenschaft nutzen, Differenzierung von Maßnahmen durchzuführen die dadurch auch gerichtsfest sind?
Die deutschen Arbeitgeber haben in den vergangen Monaten gemeinsam mit Ihren Beschäftigten viel erreicht um die Arbeit in Unternehmen in Coronazeiten sicher zu machen. Diese Veränderungs- und Innovationsbereitschaft erwarten wir auch von der Politik.
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