„Klar, ich fühle mich betrogen, werde mich wehren und klagen“
Am 22. Juli 2020 ist für den 35-jährigen Oberbrandmeister und YouTuber Ronny Neubert der Traum vom Leben im Kastenwagen jäh zerplatzt. Seine Wohnung hatte er aufgegeben und war in einen Fiat Ducato gezogen. Doch an diesem Tag durchsuchten Ermittler in einer konzertierten Aktion in Deutschland, Italien und der Schweiz Büroräume von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Es geht um den Verdacht, dass Diesel-Motoren in verschiedenen Modellen von Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung versehen sind. Der Diesel-Abgasskandal bei FCA war nach rund vier Jahren wieder ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Seit 2016 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, dass es Fiat mit den EU-Richtlinien zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nicht genau nimmt.
Ronny Neubert erfährt an diesem Tag zum ersten Mal vom Abgasskandal. Sein erster Gedanke: „Mein Fahrzeug ist bestimmt nicht betroffen.“ Doch er täuscht sich. Sein Fiat Ducato Challenger Vany V217 ist im Skandal verwickelt. Und so beginnt er im Internet zu recherchieren und stößt Tage später auf eine Pressemitteilung der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die am 3. August 2020 die erste Klage gegen FCA am Landgericht Freiburg eingereicht hatte. „Der Skandal hat mich kalt erwischt“, sagt er betrübt. „Klar, ich fühle mich betrogen, aber ich werde mich wehren und klagen.“ Daran besteht für ihn kein Zweifel. Zumal ihm noch ein Crashtest des ADAC in die Hände fällt. Sein Fazit: „Ein Auffahrunfall mit 56 km/h wird zu einer tödlichen Sache.“ Der 35-Jährige ist entsetzt. Erst vor kurzem hatte er sein Leben von einer Wohnung in den „Kasten“ – so nennt er seinen Ducato – verlegt. Nun will er das Fahrzeug nicht mehr länger nutzen, weil es seiner Ansicht nach unsicher ist und der Kasten letztlich gar nicht auf der Straße fahren darf. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung der Fahrzeuge schwebt über dem Skandal. Auch im Diesel-Abgasskandal von VW haben Behörden Verbraucher zum Software-Update gezwungen, in dem die Stilllegung des Diesels angedroht worden war.
„Wenn ich von dem Abgasskandal bei Fiat vorher gewusst hätte, hätte ich das Fahrzeug nie gekauft“, sagt er ganz offen. Dann hätte ich mir einen Ford gekauft und das Fahrzeug selbst ausgebaut. Jetzt muss er sich wieder eine Wohnung suchen und sein Projekt „Leben im Kasten“ beerdigen. „Ich kann ja nicht Juhu sagen, so tun als wäre nichts und weiter darin wohnen.“ Nun will er um sein Recht kämpfen. Er hält den Abgasskandal für einen großen Betrug. Vor allem ärgert es ihn, wie es die Politik bereits im Jahr 2016 der Wohn- und Reisemobilbranche ermöglicht hatte, Typengenehmigungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu erhalten, obwohl Politik, Behörde und Wirtschaft wussten, dass die Fiat-Motoren in den Wohnmobilen offensichtlich illegal waren.
Auf seinem YouTube-Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten hat er schon die ersten Filme zum Skandal eingestellt. Neubert will informieren. Die Hälfte der Camper-Szene bleibe nach seiner Beobachtung cool und mache nach dem Motto „Uns wird nichts passieren“ weiter. Die andere Hälfte hat Fragen und sucht Antworten. In den nächsten Wochen und Monaten will er deshalb mit Filmen auf YouTube den Campern Informationen zur Verfügung stellen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird Ronny Neubert dabei mit ihrem Know-how unterstützen. Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Was Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal von Fiat unternimmt
- Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.
- Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.
- Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt.Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.
- Im Skandal involviert ist auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.
- Gründung der Facebook-Gruppe „Fiat-Skandal Interessengemeinschaft“. Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“.
- Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.
- Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.
Wichtige Fragen und Antworten im Dieselskandal von Fiat
Der Automobilhersteller Fiat-Chrysler ist massiv in den Fokus des Diesel-Abgasskandals gerückt. Fiat-Kunden haben jetzt natürlich viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass sich der Fall Fiat ähnlich entwickeln wird wie die Skandale bei VW, Daimler, BMW und Opel. Die Kanzlei gehört zu einer der erfahrensten im Abgasskandal, hat am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Dieselskandal von VW eingereicht und mit der Musterfeststellungsklage gegen VW deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fiat-Skandal:
- Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Fiat?
Den Verbrauchern stehen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche zu, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen – wonach es offensichtlich aussieht. Die Fahrzeuge sind im Wert gemindert. Es droht die Stilllegung und somit ist ein Schaden entstanden. - Welche Möglichkeiten haben die Verbraucher?
Rücktritt vom Kaufvertrag: Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
Schadensersatz einfordern: Die Verbraucher erhalten den Minderwert des Fahrzeuges erstattet. Dr. Stoll & Sauer hat im Abgasskandal von VW bis 25 Prozent Schadensersatz erstritten. - Wie hoch sind die Erfolgsaussichten gegen Fiat vor Gericht?
Der Bundesgerichtshof hat die VW AG am Mai 2020 wegen Betrugs verurteilt. Der Autobauer ist im ersten Diesel-Abgasskandal gegenüber seinen Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Am Europäischen Gerichtshof sind in einem Gutachten am 30. April 2020 temperaturabhängige Abgasregulierungen für unzulässig erklärt worden. Es ist davon auszugehen, dass Fiat auch so genannte Thermofenster in den Dieselmotoren verwendet hat. Falls das so ist, stehen die Chancen gut, vor Gericht Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Dr. Stoll & Sauer hat gegen die VW-Tochter Audi ein entsprechendes Urteil erwirkt. - Können Verbraucher gegen Fiat in Deutschland klagen?
Selbstverständlich. Und das hat mit einem Verfahren gegen VW vor dem EuGH zu tun. Der EuGH fällte am 9. Juli 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil (Az. C-343/19). Generell, so der EuGH, können Hersteller eines manipulierten Diesels in dem Land verklagt werden, in denen die Fahrzeuge verkauft und erworben worden sind. Normalerweise müssen Klagen im Herkunftsland eines Herstellers geführt werden. Aus diesem Grund hat VW beispielsweise alle Verbraucher außerhalb Deutschlands vom Vergleich zur Musterfeststellungsklage ausgeschlossen. Mit diesem Trick wollte VW offensichtlich Geld sparen. Das wird jetzt so nicht funktionieren, weil der EuGH eine Ausnahme definiert hat. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Diese Rechtsprechung gilt natürlich auch für den Fiat-Skandal. Kein Verbraucher muss sich daher auf italienisches Rechtsgebiet begeben. - Was ist im Abgasskandal beim Reisemobilhersteller Iveco bisher bekannt geworden?
Der Abgasskandal im Fiat-Imperium erfasst auch das Unternehmen Iveco. Der Nutzfahrzeug-Hersteller ist unter anderem für seine Wohn- und Reisemobile bekannt. Iveco ist Teil von CNH Industrial. Und CNH gehört zum Imperium der Familie Agnelli, die Fiat gegründet hat. Iveco hat aktuell folgende drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben:
1. Daily Hi-Matic
2. Daily 4×4
3. Eurocargo - Motorisiert ist beispielsweise der Daily Hi-Matic mit dem Motor F1A, 2.3 Liter, 136 oder 156 PS oder F1C 3.0 Liter, 180 oder 210 PS. Beim Eurocargo wirbt Iveco damit, dass nur ein SCR-Katalysator zum Einsatz kommt und alleine damit die Euro-6-Norm eingehalten wird.
- Wie ist die Faktenlage beim Abgasskandal von Fiat?
Offiziell sind drei Modelle des Fiat-Konzerns ins Visier von europäischen Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt geraten:
Fiat – 500x – 1956 ccm – 103 kW – Euro 6
Fiat – Ducato – 2999 ccm – 130 kW – Euro 5
Jeep – Cherokee – 1956 ccm – 125 kW – Euro 5Da Fiat wie Iveco seine Motoren auch an Wohn- und Reisemobilherstellern zur Weiterverarbeitung veräußert, ist davon auszugehen, dass Fiat weite Teile der Branche mit unzulässigen Motoren versorgt hat. Das Beispiel der ersten Fiat-Klage durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das deutlich.
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und verhandelten einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus. Damit haben die beiden Inhaber Rechtsgeschichte geschrieben. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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