NABU: Trendwende adé – Agrarpolitik im Rückwärtsgang

„Die Landwirtschaftsminister haben dem Europäischen Green Deal heute eine Kampfansage erteilt. Statt Hunderttausenden Agrarbetrieben bei der Umstellung auf eine klima- und naturverträgliche Zukunft zu helfen, zementieren sie mit Steuergeldern von morgen ein schädliches Subventionssystem von vorgestern. Existenzielle Probleme wie die Klimakrise, Dürren und Insektensterben werden so nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Betriebe werden allein gelassen mit unweigerlich steigenden Klima- und Umweltauflagen. Dieser Beschluss ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber den viel zu schwachen Reformvorschlägen der Kommission.“

Die ohnehin geringen Umweltambitionen, mit denen Julia Klöckner die deutsche Ratspräsidentschaft angetreten hat, wurden in den Verhandlungen stark aufgeweicht. Aus Angst vor Konflikten mit Interessenverbänden habe die Ministerin den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht – zu Lasten von Natur und Klima, kommentiert Miller. Nach bisherigen Informationen wird es bei den Bedingungen für den Erhalt von Subventionen keine Fortschritte dahingehend geben, dass Betriebe nicht-produktive Flächen ür die Biodiversität zur Verfügung stellen müssen. Das allerdings wäre der entscheidende Schlüssel, um bestäubenden Insekten und Vögeln zu helfen. EU-weit schwinden Arten und Lebensräume in atemberaubenden Tempo, wie vorgestern erneut ein Bericht der EU-Umweltagentur unterstrich.

Zwar habe Bundesagrarministerin Julia Klöckner ein Mindestbudget für die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) von 20 Prozent durchgesetzt, ohne jedoch konkrete Vorgaben zur Wirksamkeit der Maßnahmen zu machen. Im ungünstigsten Fall sollten diese zudem erst ab 2025 greifen, so Miller. Das wäre viel zu spät und deutlich zu wenig für eine echte Trendwende in der Agrarpolitik.

Der NABU hofft nun darauf, dass zumindest die EU-Parlamentarier bei ihren finalen Abstimmungen in den nächsten Tagen noch die Möglichkeit nutzen, die Agrarpolitik klar mit den Zielen des Green Deal und des Pariser Klima-Abkommens zu verknüpfen. Die entsprechenden Anträge stehen voraussichtlich am heutigen Mittwoch zur Abstimmung (AM1199 und AM808). Das bisherige Abstimmungsverhalten mancher deutscher Vertreter*innen ist beschämend: Während sich Rasmus Andresen (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten) gegen den Deal gestemmt hätten, habe sich Delara Burghardt als einzige Vertreterin der SPD im Europäischen Parlament entgegen der Absprache zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen immerhin der Stimme enthalten. Einzig Niclas Herbst (CDU) hat bislang für den faulen Kompromiss gestimmt. Der NABU fordert seine EU-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein auf, nun in den anstehenden Abstimmungen noch für eine dringend notwendige Korrektur zu sorgen.