Gebrochene Versprechen: Geberstaaten schulden armen Ländern Hilfsgelder in Höhe von 5,7 Billionen US-Dollar

Reiche Länder haben in den vergangenen 50 Jahren armen Ländern 5,7 Billionen US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten, weil sie ihr Versprechen nicht einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Das zeigt der Bericht „50 Years of Broken Promises“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des morgigen Jubiläums dieser Zusage veröffentlicht. Oxfam warnt darin, dass die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie den Unterstützungsbedarf armer Ländern erhöhen und zugleich die Mobilisierung von Hilfsgeldern untergraben.   

Im vergangenen Jahr gaben reiche Länder im Schnitt 0,3 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus. Nur fünf Länder – Luxemburg, Norwegen, Schweden, Dänemark und Großbritannien – erreichten oder übertrafen das 0,7-Prozent-Ziel. In Deutschland lag die Quote zuletzt bei 0,6 Prozent. Die COVID-19-Pandemie könnte 200 bis 500 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut stürzen und stellt damit auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Die Vereinten Nationen haben kalkuliert, dass die am stärksten betroffenen Länder zur akuten Bewältigung der Corona-Krise 10,2 Milliarden US-Dollar benötigen. Bislang haben Geberländer jedoch nur 28 Prozent dieser Mittel zugesagt.

„Versprechen muss man halten. Doch die meisten Regierungen kommen ihren Hilfszusagen seit Jahrzehnten nicht nach. Die Leidtragenden sind die 260 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen können oder die weltweit zwei Milliarden Menschen, die nicht genug zu essen haben. Gleichzeitig besitzt ein Mann wie Jeff Bezos alleine mehr als weltweit für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. Es ist deshalb keine Frage, dass die Regierungen mehr tun können und müssen, um ihr Versprechen an arme Länder einzulösen. Entwicklungszusammenarbeit ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in eine gerechte und sichere Welt. Auch für Deutschland heißt das, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen", kommentiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

Der Oxfam-Bericht zeigt auch, dass ein erheblicher Teil der Entwicklungsgelder nicht im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit vor Ort, sondern zur Unterstützung nationaler und kommerzieller Interessen der Geberländer eingesetzt wird. So vergaben diese im Jahr 2016 51 Prozent der Aufträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, über die sie der OECD Bericht erstatten, an ihre eigenen einheimischen Unternehmen und nur 7 Prozent an Anbieter in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit

Entwicklungszusammenarbeit hat in den vergangenen 50 Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit geleistet, gerade in Bereichen, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zentral sind:

• Gesundheit: Die vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützten Gesundheitsprogramme haben seit 2000 mehr als 27 Millionen Menschen das Leben gerettet. Die Globale Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung (Global Polio Eradication Initiative) hat Mittel zur Impfung von mehreren Hundert Millionen Kindern mobilisiert, damit schätzungsweise 18 Millionen Kinder vor einer Lähmung bewahrt und die Krankheit in vielen Teilen der Welt ausgerottet.
• Bildung: Im Zuge des auf dem Weltbildungsforum 2000 in Dakar vereinbarten Hilfspakets erhielten 34 Millionen Kinder die Chance, zur Schule zu gehen. Der Bildungsfonds der Zivilgesellschaft (Civil Society Education Fund) hat Akteure in 60 Ländern, die sich für eine bessere Politik und mehr Ressourcen für die Bildung einsetzen.
• Soziale Sicherung: Entwicklungsgelder finanzieren in sieben afrikanischen Ländern südlich der Sahara die gesamten sozialen Sicherungsprogramme. In Sambia trugen Entwicklungsgelder dazu bei, die Ressourcen zu mobilisieren, um die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen zwischen 2005 und 2010 von 12.000 auf 17.000 zu erhöhen.

Weiterführende Informationen:

• Der Oxfam-Bericht "50 Years of Broken Promises" steht unter folgendem Link zum Download bereit (Passwort: oxfam. Bitte Sperrfrist beachten): https://oxfam.box.com/v/BrokenPromises
• Der Reichtum des reichsten Mannes der Welt (Jeff Bezos mit 185,6 Milliarden Dollar im Oktober 2020) ist größer als die Summe aller Mittel, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen (152,8 Milliarden Dollar im Jahr 2019). Zugleich geben die Regierungen mehr als doppelt so viel für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus (laut internationaler Energieagentur 320 Milliarden Dollar im Jahr 2019).  
• Wenn reiche Länder ihre Hilfszusagen einhalten würden, wäre dies ein großer Schritt hin zur Bereitstellung der zusätzlichen 4,8 Billionen US-Dollar, die bis 2030 benötigt werden, um in den 59 einkommensschwächsten Ländern der Welt alle 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.   
• Nach Angaben der UNESCO hatten im Jahr 2018 260 Millionen Kinder keinen Zugang zu Schulbildung.
• Der "Tracking Universal Health Coverage: 2017 Global Monitoring Report" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ergab, dass die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung hatte.