bvse-Mitgliederversammlung: Der Kittel brennt!

"Es ist für uns alle ungewohnt, aber wir machen das Beste aus der Situation", kündigte bvse-Präsident Bernhard Reiling bei seiner Eröffnungsrede an. Reiling machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass Corona nicht nur die Wirtschaft in diesem Jahr schwer belastet hat, sondern auch bis tief in den privaten Bereich schwerwiegende Beeinträchtigungen mit sich bringt.

Durch den Produktionsstillstand bei vielen gewerblichen und industriellen Unternehmen entfielen auf der einen Seite Entsorgungsaufträge und auf der anderen Seite wurden keine Sekundärrohstoffe zur Neuproduktion nachgefragt. Besonders hart seien die Kunststoffrecycler betroffen, die schon vor Corona mit den Auswirkungen des sinkenden Ölpreises zu kämpfen hatten. Aber auch in der Alttextilbranche kämpfen nach wie vor viele Unternehmen ums Überleben, betonte der bvse-Präsident.

Als außerdem "sehr wichtiges Thema", das alle in der Recycling- und Entsorgungsbranche betreffe, nannte Reiling die häufigen Brandereignisse, die in diesem Jahr etliche Mitgliedsunternehmen heimgesucht haben. Er führte dies vor allem darauf zurück, dass in zunehmendem Maße Lithium-Ionen-Batterien in den Abfällen landen. "Als bvse haben wir uns mit diesem Thema zu beschäftigen, denn es kann jedes Unternehmen jederzeit treffen", machte der bvse-Präsident klar.  

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nahm in seinem Bericht diesen Ball auf und berichtete von einem sehr intensiven und in der Sache erfolgreichen ersten Workshop. "Wir müssen hier gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft über neue Lösungen sprechen", so Rehbock. Als Grundlage für diese Gespräche habe der bvse eine Umfrage unter der Mitgliedschaft gestartet, um aktuelle und belastbare Daten zusammenzutragen. Der bvse werde an diesem Thema dranbleiben, versprach der Hauptgeschäftsführer.

In seiner Rede betonte Eric Rehbock, dass der Mittelstand der Branche derzeit mit einem ganzen Bündel an Problemen zu kämpfen habe. Nicht zufrieden könne man mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein. Auf der Zielgeraden der Gesetzgebung wurde nun noch hineingeschrieben, dass Kommunen ein Klagerecht gegen behördliche Entscheidungen zugunsten einer gewerbliche Sammlungen erhalten, mit der Konsequenz so den Beginn einer gewerblichen Sammlung monatelang hinauszögern zu können. Auch die Bevorzugungspflicht für Recyclingprodukte bei der öffentlichen Beschaffung, die der § 45 eigentlich vorsehe, könne letztlich rechtlich nicht durchgesetzt werden.

Wirklich dramatisch sei dies auch angesichts der extrem kritischen Situation der Kunststoffrecycler. Rehbock: "Der Kittel brennt."

Er kritisierte, dass vom Markt der Klimaschutzeffekt beim Einsatz von Recyclaten nicht honoriert werde. Angesichts der billigen Neuware würden von der kunststoffverarbeitenden Industrie immer weniger auf Recyclate eingesetzt. "Hier müssen die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert werden", forderte der bvse-Hauptgeschäftsführer eindringlich. Bestätigt wurde seine Einschätzung auch durch engagierte Wortmeldungen aus der Mitgliedschaft, die deutlich machten, dass viele Unternehmen um ihre Existenz bangen.

Dr. Christoph Epping, Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, machte der Branche jedoch keine Hoffnungen, die Situation, etwa durch ein Aussetzen bestimmter Regelungen des Verpackungsgesetzes, zu entschärfen. Er verwies aber darauf, dass die Länderbehörden die Corona-bedingten Probleme kennen und diese im Vollzug berücksichtigen. Einig mit dem bvse zeigte sich Epping in der Bewertung im Hinblick auf die Mantelverordnung. Auch er bedauerte, dass der Zeitplan für die Verabschiedung nicht eingehalten werden könne.

Sehr positiv wurde von den Teilnehmern der Mitgliederversammlung aufgenommen, dass sich Christoph Epping der durchaus kontroversen Diskussion gestellt hat. Zuvor betonte er, dass Umweltministerin Svenja Schulze die Leistungen der Branche schätze und als systemrelevant einstufe. Epping machte deutlich, dass das Bundesumweltministerium wisse, dass ein innovativer Mittelstand für die Kreislaufwirtschaft sehr wichtig sei.