Aus der Sicht der Autorinnen und Autoren ist damit fraglich, ob das gesamteuropäische Ziel dieser finanziellen Kraftanstrengung tatsächlich vollständig erreicht wird: Die Gipfelbeschlüsse bieten Raum für unterschiedliche Interpretationen, umgesetzt werden sie jeweils national. Viel wird davon abhängen, ob eine entsprechende Konditionierung gelingt: „Eine schwache Konditionalität bedeutet eine mangelnde Gewährleistung harmonisierender Prozesse“, so die Analyse.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert: „Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bietet mit dem Einsatz immenser finanzieller Mittel die Chance, die Wettbewerbs-, Innovations- und damit Zukunftsfähigkeit der EU zu stärken und einen wirksamen Beitrag zur Nachhaltigkeitswende zu leisten. Diese Chance muss aber auch ergriffen werden“. Die Studie artikuliere zudem Sorgen bezüglich der Umsetzung des Fonds: „Schon bisher wurden Fördergelder der EU zum Teil nicht abgerufen, fehlten nationale Kofinanzierungen, behinderten hohe bürokratische Hürden oder der Mangel an geeigneten Projekten die Zielerreichung. Für eine europäische Wirtschaftspolitik reicht es nicht aus, gemeinsame Finanzierungsquellen einzurichten. Wir brauchen mittelfristig dringend neue Ansätze mit Blick auf unsere europäische Finanzarchitektur“, so Lammert.
Einstellungen der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Recovery Fund
Der Europäische Rat beschloss kürzlich den „Recovery Fund“ (Next Generation EU), welcher die europäische Antwort auf die Corona-Krise darstellt. Die Erwartungshaltung der EU-Mitgliedsländer an den Fund variiert innerhalb der Union stark, wie die Auswertung der nationalen Diskussionen durch die KAS-Auslandsbüros zeigt. Fraglich ist, ob das gesamteuropäische Ziel der finanziellen Kraftanstrengung tatsächlich erreicht wird – mittelfristig bedarf es einer Reform der europäischen Finanzarchitektur.
Lars Hänsel (Hg.)
September 2020
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